Weiter auf dem falschen Weg: Euro-Retter verlangen mehr Austerität

Die Euro-Gruppe stellt neue Forderungen an Griechenland. Die Euro-Gruppe rechnet mit einem kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August von rund 19 Milliarden Euro und fordert von der Regierung in Athen eine Reihe von Nachbesserungen bei Reformmaßnahmen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Finanzminister-Treffens am Sonntag in Brüssel hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Das Dokument war Grundlage für die Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe, deren Sitzung dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag vorausging.

Demnach werden von der griechischen Regierung mehrere Maßnahmen verlangt, die über deren bisherige Reformvorschläge hinausgehen. Das erste Maßnahmenpaket soll dem Papier zufolge bis Mittwoch durch das griechische Parlament gebracht werden, um das Vertrauen in die Reformbereitschaft der griechischen Regierung zu stärken. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket soll es erst dann geben, wenn die Regierung in Athen die geforderten Reformen anpackt.

Unter anderem fordert die Euro-Gruppe dem Papier zufolge nun die Stärkung des Steuersystems in Griechenland, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Für die Binnenwirtschaft soll die Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln. Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert und der Finanzsektor durch die Umsetzung von EU-Regeln gestärkt werden. In Klammern gesetzt ist in dem Dokument der am Samstag bekannt gewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandsfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, der mithilfe von Privatisierungen die Schuldenlast des Landes reduzieren soll.

Bevor ein drittes Programm ausverhandelt ist rechnet die Euro-Gruppe den Angaben zufolge mit einem Finanzbedarf Griechenlands von sieben Milliarden Euro im Juli und zwölf Milliarden Euro im August. Durch welche Mittel dieser Bedarf gedeckt werden soll wird nicht genannt. Im Sommer stehen vor allem milliardenschwere Rückzahlungen Griechenlands an die Europäische Zentralbank an. Ein neues Programm solle zudem einen Puffer zur Stärkung des griechischen Bankensektors enthalten. In dem Dokument werden dafür Summen von zehn bis 25 Milliarden Euro genannt.

Das Programm ist die Fortsetzung des falschen Weges. Paul Mason vom britischen Channel 4, der gut mit Syriza-Leuten vernetzt ist, glaubt dennoch, dass Tsipras den Vorschlag annehmen könnte:

This draft seen by Reuters is the basis for a deal. A tough one but in the same ballpark as the old one –http://t.co/A03SZngkG3

— Paul Mason (@paulmasonnews) July 12, 2015

Ein Schuldenschnitt wird in dem Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichwohl stellt die Euro-Gruppe dem Dokument zufolge eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden in Aussicht. Eine ähnliche Zusicherung hatte es vonseiten der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben.

Das könnte ein Problem mit dem IWF geben. Denn dieser besteht auf einem Schuldenschnitt:

@paulmasonnews Another key line is eurogroup wants full IMF involvement – IMF said won't take any deal to board without debt restructuring

— Alberto Nardelli (@AlbertoNardelli) July 12, 2015