Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland
Eine Gruppe französischer Abgeordneter ignoriert die Außenpolitik von François Hollande und reist auf die Krim. Die Parlamentarier halten die EU-Sanktionen für sinnlos und wollen auf eigene Faust Abhilfe schaffen.
Am Mittwoch ist eine Delegation von zehn französischen Abgeordneten unter der Leitung es UMP-Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs für Verkehrswesen, Thierry Mariani, von Paris nach Moskau geflogen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Narischkin, zu treffen. Im Anschluss wird die Delegation auf die Halbinsel Krim fliegen, um sich in Jalta und Sewastopol mit örtlichen Behörden, Verbänden und Vertreter der Minderheiten zu treffen.
Zur Delegation zählen neben Mariani die UMP-Abgeordneten Nicolas Dhuicq, Claude Goasguen und Jacques Myard, Patrice Verchère, Sauveur Gandolfi-Scheit und Marie-Christine Dalloz. Zudem gehören der Pariser Senator Yves Pozzo di Borgo von der Mitte-Rechts-Partei UDI und er Abgeordnete Jérôme Lambert zur Delegation, berichtet Le Monde.
„Wir müssen versuchen, den Dialog mit unseren russischen Freunden aufrecht zu erhalten. Auf der parlamentarischen Ebene gab es in den vergangenen zwei Jahren ohnehin einen regen Dialog. Wir sprechen hier weder im Namen der Nationalversammlung noch im Namen der französischen Regierung“, so Mariani.
Offenbar will Mariani verhindern, dass die Krim-Reise als eine Art offizielle völkerrechtliche Anerkennung der Krim gewertet wird. Die Regierung in Kiew droht den französischen Volksvertretern damit, sie zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, berichtet der Merkur.
Doch die französische Regierung kritisiert die Krim-Reise der Politiker. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern das zutiefst. Eine solche Reise ist tatsächlich eine Verletzung des internationalen Rechts“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today den Sprecher des französischen Außenministeriums Romain Nadal.
Am Dienstag hatte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, zur geplanten Reise geäußert. „Das ist ein ernsthafter politischer Schritt. Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, zitiert die Tass Puschkow.
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