Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak fordert der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Bundestag am Mittwoch. Die Stationierung sei bisher ein „symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue“ gewesen, sagte Hahn. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken.“

Die Bundeswehr hat etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze eine ihrer Patriot-Einheiten in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

Hahn kritisierte vor allem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden. „Erdogan stellt mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis, dass die Türkei und Deutschland immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung dürfe sich keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen.

Erst am Montag hatte die Nato beschlossen, die Türkei bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings hat die türkische Luftwaffe das Chaos genützt, um auch gegen PKK-Stellungen im Nordirak und gegen angebliche PKK-Kämpfer sogar auf türkischem Boden Einsätze zu fliegen.