Ukraine: Jazenjuk will korrupte Beamte enteignen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
 
Lesezeit: 1 min
04.08.2015 01:40
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will das Privateigentum von mutmaßlich korrupten Beamten konfiszieren und verkaufen lassen. Mit den Erlösen soll der Staatshaushalt finanziert werden. Dieser Vorstoß ist Teil des „Gesetzes über die Säuberung des Regierungs-Apparats“. Von dem Gesetz sind über eine Million Menschen betroffen.
Ukraine: Jazenjuk will korrupte Beamte enteignen
Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk bei der ukrainischen Sendung „Zehn Minuten mit dem Premierminister“. (Screenshot)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will, dass das ukrainische Parlament im September ein Gesetz verabschiedet, welches die Konfiszierung von Eigentum von Beamten erlaubt, die als „korrupt“ eingestuft werden, berichtet Ukrinform. Das staatlich eingezogene Eigentum soll anschließend verkauft werden, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Aus den Erlösen sollen nach Informationen Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. Zudem ließen sich somit die Sozialstandards des Landes und die Gehälter der verbleibenden Beamten bezahlen. Das erklärte Jazenjuk am Sonntag während des Programms „Zehn Minuten mit dem Premierminister“.

Die Konfiszierung des Eigentums von „korrupten“ Beamten ist im Zusammenhang mit dem „Lustrations-Gesetz“ zu sehen, welches am 16. September 2014 verabschiedet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Am 16. September 2014 hat das ukrainische Parlament das ,Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats´ verabschiedet. Diesem umstrittenen Gesetz zufolge sollen alle Beamten aus dem ehemaligen Janukowitsch-Apparat entfernt werden. Das ,Säuberungs-Gesetz´, auch ,Lustrations-Gesetz´ genannt, richtet sich gegen über eine Million Menschen im Land. Leider gab es bisher keine entschiedenen Stimmen aus dem Westen, die diesen ,Säuberungs-Plan´ entschieden kritisiert haben.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Golfstaaten erleben die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte

Die Golfstaaten stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Petro-Dollar wirkt aufgrund des Ölpreisverfalls nicht mehr. Die Saudis hatten...

DWN
Politik
Politik Frankreich ist dran: Anti-Rassismus-Proteste in Paris, Polizei setzt Tränengas ein

In Paris haben Tausende von Menschen am Dienstagabend gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Der Protest in Paris war von der...

DWN
Politik
Politik Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des...

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Politik
Politik Plünderer ermorden afroamerikanischen Polizisten

In St. Louis haben unbekannte Plünderer den pensionierten Polizeihauptmann David Dorn erschossen. Die Täter konnten bisher nicht...

DWN
Politik
Politik Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren, die mittlerweile Rundfunkgebühren genannt werden, ab. Doch die...

DWN
Technologie
Technologie Versorgungs-Sicherheit: Deutschlands Bauern setzen auf Digitalisierung ihrer Ernte-Maschinen

Die Bauern haben zahlreiche Probleme - beispielsweise dürfte die Getreide-Ernte Prognosen zufolge in der kommenden Saison zurückgehen....

DWN
Politik
Politik Militäreinsatz im Inland: Pentagon erteilt Trump eine Absage

Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagen, dass ein Militäreinsatz im Inland zur Niederschlagung der Proteste nicht in Frage komme....

DWN
Politik
Politik Droht in den USA ein gewaltsamer Umsturz?

Eine renommierte US-Moderatorin meint, dass die gewaltsamen Proteste in den USA ausschließlich auf den Sturz der Trump-Regierung abzielen...

DWN
Politik
Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

DWN
Politik
Politik Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter...

DWN
Politik
Politik China meldet: Millionen Menschen in Wuhan getestet, kaum noch Corona-Infizierte

Wuhan gilt als Ursprungsort der Pandemie mit dem Coronavirus. In der chinesischen Metropole gab es die meisten Infektionen und Toten in...

DWN
Politik
Politik Corona: Massenausbruch in Göttingen, alle Schulen werden geschlossen

In Göttingen werden alle Schulen wegen eines Massenausbruchs des Coronavirus geschlossen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa braucht zeitweise den Vater Staat, aber keinen langfristigen Übervater

Es ist völlig in Ordnung, wenn Vater Staat verhindert, dass die Lufthansa flügellahm wird. Doch problematisch wird es, wenn der Staat...

celtra_fin_Interscroller