Politik

Griechenland: Tsipras tritt zurück, Neuwahl am 20. September

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 17:25
Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist zurückgetreten. Er will in Neuwahlen die Zustimmung der Griechen zu seiner Politik erhalten. Es ist unklar, wie der nun folgende Wahlkampf die Umsetzung der Troika-Maßnahmen beeinflussen wird.
Griechenland: Tsipras tritt zurück, Neuwahl am 20. September

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Regierungsvertreter hatten zuvor den 20. September als Termin für die Wahl genannt.

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Auflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Kreditpaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Das hochverschuldete Land zahlte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Zuvor hatte es eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen. Das dritte Hilfsprogramm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden Euro für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, unter anderem die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Dies trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und besonders in Teilen Syrizas auf Widerstand.

Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein "Rettungspaket" gewandt hatte, zurückgetreten.

Ob die Syriza-Regierung trotz der Neuwahl alle Auflagen der Troika umsetzen wird, ist unklar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Technologie
Technologie Neue wissenschaftliche Erkenntnisse: Fangen E-Autos tatsächlich schneller an zu brennen?

Nicht wenige glauben, dass E-Autos schneller Feuer fangen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die TU Braunschweig hat dazu jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor haben Investoren so viel Geld in ETFs investiert

Im ersten Quartal gab es Rekordzuflüsse von 359,2 Mrd. Dollar in börsengehandelte Fonds. Der historische Rekord ist eine Folge der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Regierung muss keine Geldgeschenke verteilen: Selbsterarbeiteter Wirtschaftsboom in China erreicht Verbraucher

Der starke Anstieg der Importe zeigt, dass der Wirtschaftsboom in China nun auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Im Gegensatz zu den...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.