Griechenland: Tsipras tritt zurück, Neuwahl am 20. September

 

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20.08.2015 17:25
Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist zurückgetreten. Er will in Neuwahlen die Zustimmung der Griechen zu seiner Politik erhalten. Es ist unklar, wie der nun folgende Wahlkampf die Umsetzung der Troika-Maßnahmen beeinflussen wird.
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Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Regierungsvertreter hatten zuvor den 20. September als Termin für die Wahl genannt.

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Auflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Kreditpaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Das hochverschuldete Land zahlte Regierungskreisen zufolge am Donnerstag über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Zuvor hatte es eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen. Das dritte Hilfsprogramm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden Euro für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, unter anderem die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Dies trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und besonders in Teilen Syrizas auf Widerstand.

Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber wohl weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein "Rettungspaket" gewandt hatte, zurückgetreten.

Ob die Syriza-Regierung trotz der Neuwahl alle Auflagen der Troika umsetzen wird, ist unklar.


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