Griechenland überweist erste Auszahlung direkt zurück an die Troika

Griechenland hat die erste Auszahlung über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Kreditpaket erhalten. Nur wenige Stunden nach dem unter anderem der Bundestag die umstrittenen neuen Milliardenkredite durchgewunken hat, kamen die ersten Gelder in Athen an.

Allerdings bleiben sie dort nicht lange: Rund zwölf Milliarden Euro werden direkt für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt – die Gläubiger sind dabei größtenteils die gleichen Institutionen, die die Kredite ausgeben. Griechenland hat bereits die umgehend fällige Rückzahlung von Anleiheschulden über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) angewiesen. Weitere sieben Milliarden gehen allein für die Rückzahlung des letzten Überbrückungskredits aus dem vergangenen Monat wieder an die Gläubiger aus ESM, EZBund IWF. Mit diesem hatte Griechenland eine erste fällige Zahlung an die EZB und Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen können. Am Ende geht die erste Milliarden-Überweisung aus dem ESM nach Griechenland fast vollständig zurück an die Institutionen der Troika – ein absurdes Kredit-Karussell ist entstanden.

Der Eurorettungsfonds ESM hat die Überweisung der 13 Milliarden Euro an das Land zwar in einer Mitteilung veröffentlicht. Allerdings weigert sich der ESM zu erklären, wie genau die Überweisung funktioniert und welche Summen konkret von wem überwiesen werden. An der Überweisung seien mehrere Zentralbanken beteiligt, sagte ein ESM-Sprecher auf Anfrage der dpa. Allerdings sind die Zentralbanken auch als Empfänger der Zahlungen beteiligt: Darunter seien die Bank of Greece als Empfänger der Zahlung und die EZB, an welche die Griechen einen Teil des Geldes sofort wieder abgeben müssen, um alte Schulden zu begleichen.

Ob die EZB oder eine andere Zentralbank das Geld überwiesen hat, wollte der Sprecher demnach nicht sagen. Als nicht demokratisch gewählte Institution ist der ESM keine Erklärung schuldig, die Antwort-Verweigerung legt allerdings nahe, dass der ESM nicht zugeben will, dass es sich bei dem Rettungspaket um ein Kredit-Karussell handelt. „Das ist ein komplexer Prozess, der aber letztlich einer Überweisung ähnelt, die auch Privatpersonen im Internet erledigen“, sagte der ESM-Sprecher.  Er versichert jedoch, es sei kein Geld von Steuerzahlern überwiesen worden. Den überwiesenen Betrag habe sich der ESM über Anleihen am Kapitalmarkt besorgt.

Wieso es sich bei Milliardenkrediten aus dem so genannten Rettungs-Paket vielmehr um eine gigantische Geld-Vernichtung handelt, die den europäischen Steuerzahler unausweichlich weit mehr kostet, als ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland, lesen sie hier.

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