Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 23:32
Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.
Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Eine Spanierin muss 800 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto eines Polizeiautos auf Facebook gepostet hat. Das Auto parkte auf einem Behindertenparkplatz. Nur 48 Stunden nach der Veröffentlichung ging der Bußgeldbescheid ein, obwohl der Post längst wieder gelöscht war, wie die spanische Zeitung Petreraldia berichtet.

Bei der Strafe berufen sich die Beamten auf die neuen spanischen Sicherheitsgesetze, auch Knebelgesetze genannt. Diese untersagen seit Juli etwa den „nicht autorisierten Gebrauch von Bildern oder persönlichen Daten von Sicherheitskräften“. Allerdings ist auf dem Foto kein einziger Beamter, sondern lediglich ein Fahrzeug zu sehen.

Die Polizisten jedoch argumentieren, sie fühlten sich durch das Bild „in ihrer Ehre verletzt“, da sie nur wegen eines dringenden Einsatzes falsch geparkt hätten. Mit dieser Argumentation sind die Polizisten nach den neuen Gesetzen quasi immer im Recht: Ein besonders umstrittener Paragraf darin macht das „respektlose Verhalten gegenüber Beamten“ zum Vergehen.

Die Formulierung lässt den jeweiligen Polizisten genügend Spielraum für willkürliche Entscheidungen und hat sich offenbar unter den Polizisten in Spanien bereits rumgesprochen: Der aktuelle Fall ist bereits das zweite Mal, dass Polizisten „respektloses Verhalten“ im Internet bestrafen. Erst vor wenigen Wochen hatten Polizei-Kollegen einen spanischen Bürger finanziell bestraft, weil er die Polizei auf Facebook als „Drückeberger“ bezeichnet hat.

Das sind längst nicht die schlimmsten Strafen, die Spaniens Bürgern seit Einführung des  rigiden Gesetzes drohen. Seitdem können Bürger für 44 neue Delikte belangt werden, die ihre Bürgerrechte massiv beschränken. Insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist betroffen: So kann die  Teilnahme oder den Aufruf zu spontanen Demonstrationen vor dem Parlament bis zu 600.000 Euro kosten. Das Gesetz wird auch von Juristen kritisiert, da die Behörden die Strafen ohne richterlichen Beschluss beschließen und durchsetzen können.



DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller