„Blöde Schlampe“: Polizei ermittelt wegen Merkel-Beschimpfung

 

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30.08.2015 23:59
Die Dresdner Polizei ermittelt gegen die Teilnehmerin einer Demo, die Bundeskanzlerin Angela Merkel unflätig beschimpft hat. Es geht um die verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen.
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Die Dresdner Polizei ermittelt wegen verbaler Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch im sächsischen Heidenau gegen eine noch nicht eindeutig identifizierte Frau. Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet, wie ein Polizeisprecher der dpa sagte. Darauf ist eine Frau zu hören, die «Volksverräterin» und üble Beschimpfungen wie «blöde Schlampe» schreit, als Merkel die Asylbewerberunterkunft in einem früheren Baumarkt verlässt.

Laut Bild-Zeitung hat der Kameramann die Frau identifiziert, die auf dem Video nicht zu sehen ist. «Wir prüfen das», sagte der Polizeisprecher, meldet die dpa.

Die Bundesregierung reagiert dennoch auf die Proteste und gab bekannt, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen zu wollen. «Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: «800 000 auf Dauer sind zu viel.»

Eine Trennung zwischen Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge ist allerdings kaum möglich, weil mittlerweile alle modernen Kriege auch Wirtschaftskriege sind. Die Unterscheidung müsste vielmehr nach sicheren Herkunftsländern erfolgen, wie dies auch von der UN gefordert wird.

Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 erhöht.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete in Berlin: «Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch.» Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Es soll nun am 14. September in Brüssel stattfinden. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtlingen. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. In anderen Städten stellten sich Bürger Aufmärschen rechter Gruppen entgegen. Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt warnten die Ost-Ministerpräsidenten davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen.

Man sollte sich davor hüten, «hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der «Welt am Sonntag». Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) wies darauf hin, dass zurzeit bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgingen. «Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.» Der Sachse Stanislaw Tillich (CDU) verlangte bundesweite Anstrengungen gegen rechte Gewalt. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem «Tagesspiegel»: «Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.»

De Maizière plädierte dafür, zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. Man müsse «eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Altkanzler Gerhard Schröder forderte eine «Agenda 2020» für eine moderne Zuwanderungspolitik. «Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung», schrieb der SPD-Politiker in der «Welt am Sonntag» unter Verweis auf den Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau bei Dresden wurde am Samstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das zuständige Landratsamt hatte das Verbot für das gesamte Wochenende mit einem polizeilichen Notstand begründet; aus Sicht der Karlsruher Richter war ein solcher aber nicht erkennbar. Nach Aufhebung des Verbots kamen am Samstagabend rund 400 Menschen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammen. Zwischenfälle gab es nicht.

Gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter im niedersächsischen Salzhemmendorf erging Haftbefehl. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft gemeinschaftlicher versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die beiden Männer und eine Frau stehen im Verdacht, in der Nacht zum Freitag eine Brandflasche in eine Flüchtlingsunterkunft geschleudert zu haben. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei Kinder, die im Nebenraum schliefen, blieben unverletzt.


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