Die neueste Entwicklung in Syrien zeigt beispielhaft, welch unrühmliche Rolle die deutsche Außenpolitik unter Angela Merkel spielt. Merkel lässt sich als neues Idol der Flüchtlinge feiern: Sie sagte, es sei schön, dass Deutschland im Nahen Osten als begehrenswertes Objekt gesehen werde.
Weniger schön ist allerdings die Tatsache, dass Merkels Außenpolitik die letzte Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verspielt. Deutschland übernimmt eine geradezu avantgardistische Rolle für die Nato. Zu diesem Zweck wird nun Russland als potentieller Verursacher der syrischen Tragödie aufgebaut.
"Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte nun am Montag in Berlin, der Konflikt werde sich sicher nicht militärisch lösen lassen. Alle Beteiligten, auch die Regierung in Moskau, wären gut beraten, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und Gespräche über die politische Zukunft des Landes aufzunehmen. Es müsse verhindert werden, dass das syrische Staatswesen vollkommen in den Strudel des Bürgerkrieges gerate."
Zuvor hatte die israelische Website Ynet von der Vorbereitung eines russischen Einsatzes berichtet. Die Amerikaner hielten sich bedeckt. Es gab eindeutig Signale aus der Obama-Regierung, dass man gegen des IS mit den Russen zusammenarbeiten will.
Doch nun scheinen sich die Falken in Washington der Sache anzunehmen. Die Neocons, deren Ziel möglichst viele globale Kriege zur Belebung der Konjunktur für die Rüstungsindustrie sind, lassen und über Reuters wissen:
"In US-Regierungskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die USA hätten besorgniserregende Vorbereitungen für einen russischen Militäreinsatz in Syrien entdeckt. So seien Wohncontainer für Hunderte Menschen an einem syrischen Flugplatz aufgestellt worden. Dies könne darauf hinweisen, dass Russland die Verlegung von schwerem Militärmaterial dorthin vorbereite."
Merkels Sprecher machte am Montag die Spekulationen zu einer Warnung an die Russen:
"Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Er unterstrich aber, wenn Chaos und Anarchie die Überhand nähmen und bösartige islamistische Organisationen wie der "Islamische Staat" das Land zur Beute nähmen, könne das auch nicht im Interesse Russlands sein."
Chaos und Anarchie in Syrien wurden und werden durch den US-Kriegseinsatz ausgelöst: Die Amerikaner haben nachweislich das Entstehen des IS in Kauf genommen, um Syriens Präsident Assad zu stürzen. Die Russen haben im Syrien immer eine Rolle gespielt, die auch immer militärisch war. Sie haben das ganz offen kommuniziert. Im Kampf gegen den IS haben sie sich bisher zurückgehalten.
Deutschland verspielt mit Angela Merkels eilfertiger Verbreitung eines neuen Neocon-Spins die Chance, dass Deutschland eine Vermittlerrolle in Syrien übernimmt. Mit dieser devoten Haltung wäre zu überlegen, ob man dem deutschen Steuerzahler nicht viel Geld ersparen könnte, wenn man die Außenpolitik direkt aus dem Nato-Hauptquartier betreibt. Die freiwerdenden Ressourcen können dann zur Betreuung der Flüchtlinge verwendet werden, die Deutschland weiter obliegen wird.
