CDU-Mann Röttgen: Sanktionen gegen Russland müssen bleiben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
26.09.2015 17:01
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen attackiert Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen dessen Vorstoß gegen die Russland-Sanktionen. Röttgen lehnt auch den Dialog mit Assad in Syrien ab. Röttgen wird von den US-Neocons mit Wohlwollen betrachtet. Sie sehen in ihm einen passenden Merkel-Nachfolger.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, CDU-Mann Norbert Röttgen, ist empört über den Versuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die USA zur Aufgabe der Russland-Sanktionen zu bewegen. Röttgen, der in zahlreichen transatlantischen Initiativen aktiv ist, sagte am Samstag laut Reuters: "Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren."

Röttgen vertritt seit langem eine harte Linie gegen Russland. Er hält Russlands Präsident Wladimir Putin für einen Aggressor, den die "transatlantische Gemeinschaft" unbedingt stoppen müsse. Seine Ansichten kommen in einem Gespräch zum Ausdruck, das der ehemalige Umweltminister dem American Institute for Contemporary German Studies im Vorjahr gegeben hat (siehe das sehr aufschlussreiche Video am Anfang des Artikels).

Röttgen wird von den US-Neocons sehr geschätzt. Sie würden ihn gerne als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen. Röttgen hat sich im Verlauf der Ukraine-Krise unterschiedlich geäußert. Er ist kein ausgesprochener Kriegs-Befürworter. Auch Merkels engster Vertrauter, ihr Minister im Kanzleramt, äußerte sich am Samstag erstaunlich zurückhaltend zu Gabriels Vorschlag: Peter Altmaier in einem Zeitungs-Interview, sagte es sei wichtig, Assad in Syrien einzubeziehen: "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar." Von einer Erpressung durch Putin in Syrien kann tatsächlich keine Rede sein. Putin wurde von Obama ermuntert, in Syrien einzugreifen - nicht zuletzt, weil die Nato zwar eine Welle der Vertreibungen und ethnischen Säuberungen angeheizt hat, der IS jedoch stärker dasteht als vor der Offensive.

Röttgen versucht, sein Profil als Merkel-Pendant zu schärfen: Im Deutschlandfunk erklärt er in einem Interview, dass Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzulehnen seien: Niemand setze sich mit Assad an einen Tisch. Auch die US-Neocons lehnen jede Einbeziehung von Assad kategorisch ab und wollen lieber die Waffen sprechen lassen.

Tags zuvor hatte Merkel gesagt, man müsse Assad in eine Lösung einbinden. In den USA ist US-Präsident Barack Obama für einen Übergang, der auf Diplomatie setzt. Die USA bereiten laut Reuters eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor. Damit versucht die US-Regierung, die Russen wenigstens an der diplomatischen Front zu überholen. Auch Russland hatte in den vergangenen Wochen von einer diplomatischen Lösung gesprochen. Doch davon ist bis jetzt nichts zu sehen. Stattdessen sind die Russen nun aktiv in den militärischen Konflikt in Syrien eingestiegen.

US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Zentral sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. "Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif in New York führen. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erstmals direkte Gespräche mit Assad ins Spiel gebracht.

Sollte Röttgen als außenpolitischer Experte eingebunden werden, könnte es ja sein, dass die Verhandlungen mit Assad im Stehen stattfinden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Schulden-Blase platzt: Nun drohen weltweite Insolvenz-Kaskaden und neue Finanzkrisen

Geldgeber misstrauen zunehmend der Bonität vieler überschuldeter Unternehmen, was sich in steigenden Renditen am US-Anleihemarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona-Epidemie: Aktie von US-Pharmaunternehmen auf Höhenflug

Die Aktie eines bestimmten US-Pharmaunternehmens befindet sich im Kurs-Höhenflug. Das Unternehmen könnte alsbald einen Corona-Impfstoff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einbruch am Weltmarkt: Deutsche Autobauer stehen vor riesigen Verlusten

Der Pkw-Weltmarkt verzeichnet einen riesigen Einbruch. Besonders der chinesische Markt ist betroffen – für die deutschen Autobauer und...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Fleischsteuer wird kommen: Deutsche, zurück zum Sonntagsbraten

Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch...

DWN
Politik
Politik Flüchtlinge: Türkei öffnet Grenze, ein neuer Exodus nach Europa beginnt

Die Türkei hat die Grenze zur EU geöffnet. Ein neuer Flüchtlings-Exodus hat begonnen, doch die EU reagiert nicht. Währenddessen kommt...

DWN
Technologie
Technologie Ende der großen Auto-Messen kündigt sich an: Der „Internationalen Motor Show“ in Genf laufen die Aussteller davon

Der Niedergang der großen Automessen geht weiter – jetzt droht auch die „Internationale Motor Show“ in Genf zu einem Flop zu werden.

DWN
Politik
Politik Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Griechenlands Regierungchef Kyriakos...

DWN
Deutschland
Deutschland Nahrungsmittelspreise steigen kräftig um 3,3 Prozent

Die deutsche Inflationsrate verharrt im Februar bei 1,7 Prozent. Doch Nahrungsmittel und Energie verteuerten sich überdurchschnittlich.

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan vereinbaren angeblich Zusammenarbeit in Syrien

Der türkische Präsident Erdoğan und sein russischer Amtskollege Putin haben vereinbart, die Kontakte zwischen ihren Verteidigungs- und...

DWN
Technologie
Technologie Künstlich intelligenter Roboter liefert Postsendungen aus

Die Anwendungsbereiche für Roboter werden immer vielfältiger. Nun hat Ford eine Maschine vorgestellt, die als Postbote fungieren kann.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Dieselfahrer bekommen bis zu 6.257 Euro Entschädigung

Im Streit über die Entschädigung von Dieselbesitzern hat man sich im zweiten Anlauf geeinigt. Demnach stellt VW eine Entschädigungssumme...

DWN
Politik
Politik Iran: Corona-Virus infiziert Staatsspitze, erster Politiker tot

Im Iran ist der ehemalige Botschafter im Vatikan an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Zudem haben sich die Chefberaterin des...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wegen Pandemie-Angst im freien Fall

Die Furcht vor einer weltweiten Rezession als Folge des Coronavirus hat einen erneuten Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt ausgelöst. Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verbietet Import von chinesischem Kaviar

Die russische Aufsichtsbehörden haben den Import von chinesischem Kaviar verboten.

celtra_fin_Interscroller