Politik

Spanien: Bündnis für Unabhängigkeit gewinnt Wahlen in Katalonien

Zwischen Spanien und Katalonien könnte es in den kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kommen. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Regionalwahl klar gewonnen.
27.09.2015 21:11
Lesezeit: 2 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bei der Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien haben vorläufigen Ergebnissen zufolge die Verfechter der Unabhängigkeit die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen kommen sie gemeinsam auf 72 der 135 Sitze im Regionalparlament in Barcelona. Auf das Unabhängigkeitsbündnis "Junts pel Si" entfielen laut den Angaben von Sonntagabend 62 Mandate, auf die kleinere Linkspartei CUP zehn Mandate. Gemeinsam erhielten sie demnach 47,3 Prozent der Stimmen. Beide Parteien hatten angekündigt, im Falle eines Wahlsieges binnen 18 Monaten die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens anzustreben. Ministerpräsident Mariano Rajoy bekämpft das Vorhaben, das er als verfassungswidrig verurteilt.

"Die Katalanen haben Ja für eine Unabhängigkeit gestimmt", sagte Regional-Präsident Artur Mas, einer der führenden Abspaltungsbefürworter am Abend. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen. Auch wenn eine Abspaltung Kataloniens als sehr hypothetisch gilt - denn im Grundgesetz von 1978 ist die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben - so setzt der Wahlsieg der Separatisten Rajoy dennoch unter Druck.

Regional-Präsident Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Die spanische Regierung hatten mit allen Mitteln gekämpft, um den Katalanen Angst zu machen. So berichtet der EUObserver von der Manipulation eines Briefes, den die EU-Kommission an einen spanischen Abgeordneten geschrieben hatte. Im englischen Original äußerte sich die Kommission nicht zu der Frage, ob die Unabhängigkeit die EU-Mitgliedschaft Kataloniens gefährden würde. Doch in der spanischen Übersetzung waren plötzlich neun Zeilen eingefügt, in denen stand, dass die Unabhängigkeit den Ausschluss aus der EU bedeute. Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen.

Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte bereits vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt in den Bankentürmen Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.

Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besserginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Die Zentralregierung in Madrid hatte den Katalanen 2014 ein Referendum über die Abspaltung verwehrt. Dass sie ihr Vorhaben nun quasi durch die Hintertür erneut angehen wollen, hat nach Ansicht von Beobachtern wohl auch taktische Gründe: Im Dezember stehen in Spanien Wahlen an, bei denen Rajoys Konservative Partei wahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren und sich nur mit einer Koalition an der Macht halten kann. Mit einem starken Wählervotum im Rücken dürften Mas & Co. versuchen, der Zentralregierung weitere Zugeständnisse abzuringen: So könnte Katalonien zum Beispiel per Verfassungsreform der Status einer Nation innerhalb Spaniens verliehen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs: Europas Aktienmarkt wird die USA überholen
07.09.2025

Nach Jahren der US-Dominanz kommt die Trendwende: Goldman Sachs sieht europäische Aktien vor einem kräftigen Aufschwung. Banken,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertspeicher im Taschenformat: Wie Sie Edelsteine kaufen – und ob sie als Anlageklasse taugen
07.09.2025

Chris Pampel, Geschäftsführer des Deutschen Edelstein Kontors und Autor des Buches „Das 1x1 der Edelsteininvestments“, erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Experteninterview: Wie Sie mit Geld in Zeiten sinkender Zinssätze umgehen sollten
07.09.2025

Börsen und Gold auf Rekord, Inflation rückläufig – doch die Zinsen wackeln. Während Trump Druck auf die Fed macht, ringt die EZB um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boliden-Chef: Mikael Staffas verteidigt Trump-Stahlzölle
07.09.2025

Der CEO von Boliden, Mikael Staffas, verteidigt Trumps Stahlzölle und warnt vor der chinesischen Konkurrenz. Europa steckt in lähmender...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation zwingt Unternehmen zu klarer Preisstrategie
07.09.2025

Die Inflation zwingt Unternehmen zu heiklen Preisentscheidungen. Wer zu schnell oder zu spät reagiert, riskiert Margenverluste – oder...

DWN
Panorama
Panorama Samenernte in 40 Meter Höhe: Wie der Wald von morgen wächst
07.09.2025

Die Samenernte hoch in den Baumwipfeln ist Abenteuer, Handwerk und Zukunftsarbeit zugleich. Wer an den Samen der Tanne gelangen will,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Österreichs Maßnahmen gegen die Inflation – und die Bedeutung für Deutschland
07.09.2025

Österreich steckt in der Krise: Die Regierung verspricht Milliardenhilfen, doch bei genauerem Hinsehen bleiben nur kleine Reformen übrig....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Turbojet-Drohne: Polen präsentiert universelle Technologieplattform
06.09.2025

Polen präsentiert die Turbojet-Drohne – eine universelle Technologieplattform für Militär und Zivil. Für Deutschland stellt sich die...