Politik

Spanien: Bündnis für Unabhängigkeit gewinnt Wahlen in Katalonien

Zwischen Spanien und Katalonien könnte es in den kommenden Wochen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kommen. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Regionalwahl klar gewonnen.
27.09.2015 21:11
Lesezeit: 2 min

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bei der Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien haben vorläufigen Ergebnissen zufolge die Verfechter der Unabhängigkeit die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen kommen sie gemeinsam auf 72 der 135 Sitze im Regionalparlament in Barcelona. Auf das Unabhängigkeitsbündnis "Junts pel Si" entfielen laut den Angaben von Sonntagabend 62 Mandate, auf die kleinere Linkspartei CUP zehn Mandate. Gemeinsam erhielten sie demnach 47,3 Prozent der Stimmen. Beide Parteien hatten angekündigt, im Falle eines Wahlsieges binnen 18 Monaten die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens anzustreben. Ministerpräsident Mariano Rajoy bekämpft das Vorhaben, das er als verfassungswidrig verurteilt.

"Die Katalanen haben Ja für eine Unabhängigkeit gestimmt", sagte Regional-Präsident Artur Mas, einer der führenden Abspaltungsbefürworter am Abend. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen. Auch wenn eine Abspaltung Kataloniens als sehr hypothetisch gilt - denn im Grundgesetz von 1978 ist die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben - so setzt der Wahlsieg der Separatisten Rajoy dennoch unter Druck.

Regional-Präsident Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Die spanische Regierung hatten mit allen Mitteln gekämpft, um den Katalanen Angst zu machen. So berichtet der EUObserver von der Manipulation eines Briefes, den die EU-Kommission an einen spanischen Abgeordneten geschrieben hatte. Im englischen Original äußerte sich die Kommission nicht zu der Frage, ob die Unabhängigkeit die EU-Mitgliedschaft Kataloniens gefährden würde. Doch in der spanischen Übersetzung waren plötzlich neun Zeilen eingefügt, in denen stand, dass die Unabhängigkeit den Ausschluss aus der EU bedeute. Die EU-Kommission will den Vorfall untersuchen.

Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte bereits vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt in den Bankentürmen Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.

Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besserginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Die Zentralregierung in Madrid hatte den Katalanen 2014 ein Referendum über die Abspaltung verwehrt. Dass sie ihr Vorhaben nun quasi durch die Hintertür erneut angehen wollen, hat nach Ansicht von Beobachtern wohl auch taktische Gründe: Im Dezember stehen in Spanien Wahlen an, bei denen Rajoys Konservative Partei wahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren und sich nur mit einer Koalition an der Macht halten kann. Mit einem starken Wählervotum im Rücken dürften Mas & Co. versuchen, der Zentralregierung weitere Zugeständnisse abzuringen: So könnte Katalonien zum Beispiel per Verfassungsreform der Status einer Nation innerhalb Spaniens verliehen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...