Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt eine völlig unübersichtliche Flüchtlingssituation in Deutschland. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Transparenz her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und hatte nach dem Rückzug des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt vor einigen Tagen zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen. Das Bundesamt ist mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland seit langem überfordert. Dort haben sich inzwischen mehr als 275.000 unerledigte Asylanträge angestaut.

Auch die Länder schlagen seit längerem Alarm: So sprach der saarländischen Innenminister Bouillon von einem ungeordneten, wilden Asyl-Strom. Die Sozialreferentin Münchens, Brigitte Meier, sagte vor einigen Wochen, dass München dringend einen geordneten Prozess der Einwanderung brauche, um die öffentliche Sicherheit gewähleisten zu können.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere die Zeit von der Erfassung bis zum Bescheid derzeit fünf Monate, sagte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei. Das erschwere viele Verfahren.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Weise unter anderem das Personal beim BAMF um mehrere Tausend Mitarbeiter aufstocken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorschlag und will darüber mit dem Finanzministerium verhandeln. Ziel ist laut de Maizière eine Personalstärke von 6300 Mitarbeitern. Derzeit hat die Behörde, die für die Bearbeitung aller Asylanträge in Deutschland zuständig ist, mehr als 3000 Mitarbeiter. Davon sind etwa 550 Asylentscheider.

Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270 000 und 280 000 Migranten in die Bundesrepublik eingereist seien, sagte Herrmann am Mittwoch im Landtag in München. «Das sind in diesem einen Monat mehr als im gesamten Jahr 2014», betonte er. Es handele sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl – da gebe es noch einige Unwägbarkeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für den Monat September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Herrmann begründete im Landtag die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Man arbeite auch an konkreten Vorschlägen, wie der «Druck» an den deutschen Grenzen reduziert werden könne. Die Staatsregierung prüft beispielsweise, «Transitzonen» einzurichten, um Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen zu können – etwa wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland kommen oder wenn ein anderes EU-Mitgliedsland für sie zuständig ist.

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