Finanzen

Mecklenburg-Vorpommern: Windkraft-Investoren müssen Bürger entschädigen

Lesezeit: 1 min
07.10.2015 10:17
Künftig müssen sich Windkraft-Investoren auf zusätzliche Kosten gefasst machen, wenn Sie Windräder in Mecklenburg-Vorpommern errichten lassen. Die Landesregierung hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das eine Beteiligung oder Ausgleichsabgaben für Bürger vorsieht.
Mecklenburg-Vorpommern: Windkraft-Investoren müssen Bürger entschädigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Erstmals in Deutschland sollen Kommunen und Hausbesitzer, in deren unmittelbarer Nähe Windräder stehen, eine gesetzlich verbriefte Entschädigung bekommen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der betroffenen Gemeinden und Bürgern eine direkte Beteiligung an Windparks und deren Erträgen ermöglichen oder Strompreisnachlässe sichern soll. Windkraft-Investoren werden darin verpflichtet, Anliegergemeinden und Privatpersonen Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten oder alternativ Ausgleichsabgaben zu vereinbaren. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. „Wir gehen als erstes Bundesland diesen Weg“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD). Ähnliche Regelungen gebe es nur in Dänemark.

Betroffen davon sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen: Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. „Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius“, so die Landesregierung. Berechtigte Gemeinden könnten auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

Die Projektträger können den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern anbieten, statt Anteilen an der Gesellschaft zu erwerben, die den künftigen Windpark betreibt, eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten. „Die Gemeinden treffen die Entscheidung darüber, ob sie eine solche jährliche Zahlung für die Betriebszeit der Windkraftanlagen annehmen oder das originäre gesetzliche Verfahren der Beteiligung an der Projektgesellschaft wählen.“

Darüber hinaus kann der Projektträger aber auch den Bürgern anstelle von Anteilen ein Sparprodukt anbieten. Das reduziere das Risiko für die privaten Anleger. „Mit dem Erwerb von Anteilen würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen.“ So könnte der Windanlagenbetreiber beispielsweise entscheiden, Gewinne in Höhe von 10 Prozent der Projektgesellschaft einer Bank zu übertragen. „Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlage beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten.“ Mit dem Gewinn aus dem Windpark erfolgt dann die Verzinsung des angelegten Geldes.

„Wir betreten absolutes gesetzliches Neuland. Aber wir sind sicher, damit das Richtige zu tun“, sagte Energieminister Pegel. „Die Menschen wollen die Energiewende. Und zu Recht wollen sie davon auch direkt profitieren. Mit unserem Gesetz ermöglichen wir dies.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Wenn FDP und Grüne die SPD erpressen, muss die CDU als Juniorpartner eine Große Koalition eingehen

Wenn die Grünen den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können, muss die CDU ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht werden: Dem einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Hohe Beschäftigung macht den Deutschen wieder Lust auf Konsum

Die Konsumstimmung in Deutschland ist so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr, wie der Marktforscher GfK meldet. Eine positive Rolle...

DWN
Finanzen
Finanzen Schnellt der Goldpreis bis zum Ende des Jahres auf 3.000 Dollar hoch?

In Zeiten wie diesen, in denen die Geld- und Fiskalpolitik noch nie lockerer war, könnte der Goldpreis bis zum Endes des Jahres noch auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Politik
Politik Mit der neuen Bundesregierung ist der „Great Reset“ das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Untragbar“ - Mittelstand warnt vor ausufernden Energiepreisen

Mehrere Verbände der mittelständischen Wirtschaft warnen vor den stark steigenden Energiepreisen.

DWN
Politik
Politik Kosovo-Konflikt: Russland deutet Unterstützung Serbiens im Kriegsfall an

Der serbische Verteidigungsminister wurde während seines Besuchs der serbischen Truppen an der Grenze zum Kosovo vom russischen...