Finanzen

Mecklenburg-Vorpommern: Windkraft-Investoren müssen Bürger entschädigen

Lesezeit: 1 min
07.10.2015 10:17
Künftig müssen sich Windkraft-Investoren auf zusätzliche Kosten gefasst machen, wenn Sie Windräder in Mecklenburg-Vorpommern errichten lassen. Die Landesregierung hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das eine Beteiligung oder Ausgleichsabgaben für Bürger vorsieht.
Mecklenburg-Vorpommern: Windkraft-Investoren müssen Bürger entschädigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Erstmals in Deutschland sollen Kommunen und Hausbesitzer, in deren unmittelbarer Nähe Windräder stehen, eine gesetzlich verbriefte Entschädigung bekommen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der betroffenen Gemeinden und Bürgern eine direkte Beteiligung an Windparks und deren Erträgen ermöglichen oder Strompreisnachlässe sichern soll. Windkraft-Investoren werden darin verpflichtet, Anliegergemeinden und Privatpersonen Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten oder alternativ Ausgleichsabgaben zu vereinbaren. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. „Wir gehen als erstes Bundesland diesen Weg“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD). Ähnliche Regelungen gebe es nur in Dänemark.

Betroffen davon sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen: Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. „Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius“, so die Landesregierung. Berechtigte Gemeinden könnten auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

Die Projektträger können den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern anbieten, statt Anteilen an der Gesellschaft zu erwerben, die den künftigen Windpark betreibt, eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten. „Die Gemeinden treffen die Entscheidung darüber, ob sie eine solche jährliche Zahlung für die Betriebszeit der Windkraftanlagen annehmen oder das originäre gesetzliche Verfahren der Beteiligung an der Projektgesellschaft wählen.“

Darüber hinaus kann der Projektträger aber auch den Bürgern anstelle von Anteilen ein Sparprodukt anbieten. Das reduziere das Risiko für die privaten Anleger. „Mit dem Erwerb von Anteilen würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen.“ So könnte der Windanlagenbetreiber beispielsweise entscheiden, Gewinne in Höhe von 10 Prozent der Projektgesellschaft einer Bank zu übertragen. „Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlage beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten.“ Mit dem Gewinn aus dem Windpark erfolgt dann die Verzinsung des angelegten Geldes.

„Wir betreten absolutes gesetzliches Neuland. Aber wir sind sicher, damit das Richtige zu tun“, sagte Energieminister Pegel. „Die Menschen wollen die Energiewende. Und zu Recht wollen sie davon auch direkt profitieren. Mit unserem Gesetz ermöglichen wir dies.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Alle Augen auf die EZB: Prognose für Immobilienkäufer
05.03.2024

Seit Ende 2023 wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins anpassen wird. Das würde nicht nur die Inflation in...

DWN
Politik
Politik Pistorius schließt Sicherheitslücke aus - "Menschlicher Fehler" habe Taurus-Leck verursacht
05.03.2024

Nach den ersten Untersuchungen ist ein "individueller Anwendungsfehler" verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold-Rally: Neuer Tag, neuer Preisrekord
05.03.2024

Der Höhenflug von Gold hält weiter an. Jeden Tag gibt es ein neues Rekordhoch. Wo geht die Reise für den Goldpreis hin?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massiver Stellenabbau bei deutschen Großunternehmen – auch Fach- und Führungskräfte betroffen
05.03.2024

Krisenzeit in Deutschland: Großkonzerne streichen massiv Stellen. Die Konjunkturschwäche und hohe Kosten zwingen zum Handeln. Betroffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kostenlose KI-Schulungen: Unternehmen sollten jetzt aktiv werden
05.03.2024

Kurse über Künstliche Intelligenz können Unternehmen einen enormen Mehrwert bieten. Auf dem Markt gibt es bereits zahlreiche kostenlose...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Stromausfall: Produktion bei Berlin steht still - Fabrik evakuiert
05.03.2024

Erst brannte ein Strommast, dann fiel der Strom aus: Die Produktion in der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik steht still, die Fabrik...

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...