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Abschottung mit Grenzzaun: In Spanien gibt es keine Flüchtlings-Krise

 

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10.10.2015 00:08
Spanien hat sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung mit massiven Grenzbefestigungen, der rigorosen Überwachung im Atlantik und Abkommen mit afrikanischen Staaten abgeschottet. Spanien hat sich auf keine Diskussionen eingelassen – und mit mitunter drastischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Land für Einwanderer uninteressant wurde.
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Erst in den vergangenen Wochen wurde Spanien wieder daran erinnert, dass es vor nicht allzu langer Zeit die Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus Afrika war: Beim ersten Massenansturm auf Ceuta nach vielen Monaten sind am Samstag mindestens 87 Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Mehr als 200 Menschen hätten am frühen Morgen versucht, von Marokko aus über den Grenzübergang Benzú nach Ceuta zu stürmen, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Regierung in Madrid.

Elf der 87 Menschen, die es trotz des Widerstandes der spanischen und marokkanischen Grenzpolizei geschafft hätten, sind den Angaben zufolge minderjährig. Einige der Flüchtlinge hätten schwimmend ihr Ziel erreicht, andere hätten ein Loch in den Grenzzaun geschnitten. Beim Ansturm seien 13 Menschen, darunter drei Angehörige der spanischen Zivilgarde, verletzt worden, hieß es.

Der letzte größere Massenansturm auf Ceuta war im vergangenen Dezember registriert worden. Damals hatten rund 250 Menschen ohne Erfolg versucht, spanisches Territorium zu erreichen. Im Jahr 2006 waren noch zehntausende Afrikaner bis zu den Kanaren gereist. Doch dann flog die spanische Regierung Vertreter der afrikanischen Staaten auf die Insel ein. Diese mussten die Migranten identifizieren, danach wurden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer abgeschoben.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete warten Zehntausende notleidende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen. Diesen Afrikanern haben sich zuletzt nach Angaben aus Marokko immer mehr Flüchtlinge aus Syrien zugesellt.

Spanien ist anders als vor mehreren Jahren kein bedeutendes Einlasstor mehr für Migranten und Flüchtlinge nach Europa. Der Grund: Madrid hat seine nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla von 1993 an zu Festungen ausgebaut. Sechs Meter hohe Stacheldrahtzäune sollen auf rund 20 Kilometern Länge Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, von Marokko auf EU-Territorium zu gelangen. An der Grenze der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla ist die Lage ruhig. Seit mehr als drei Monaten gab es dort praktisch keinen Massenansturm mehr auf die Grenzzäune. Angela Merkels Behauptung, dass Zäune nicht helfen, wurde zumindest von den Spaniern widerlegt.

Auch die Zahl der Asylbewerber ist extrem niedrig: Im September waren es laut Eurostat 0,1 Prozent – die niedrigste Quote in der EU, in etwa auf einem Niveau mit Tschechien, Rumänien und der Slowakei.

Nach Angaben der EU-Grenzagentur Frontex gelangten 2014 etwa 7800 illegale Zuwanderer über das westliche Mittelmeer oder die Exklaven Ceuta und Melilla auf spanisches Gebiet. Das waren zwar 15 Prozent mehr als 2013, aber nur ein Bruchteil im Vergleich zum Jahr 2006, als nach Angaben des spanischen Innenministeriums mehr als 39.000 Zuwanderer illegal ins Land gelangten.

Die spanische Regierung führt den Rückgang der vergangenen Jahre vor allem auf die Kooperation mit Marokko zurück. Zudem schloss Madrid mit Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele Afrikaner von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte. In den Abkommen verpflichteten sich die afrikanischen Staaten, rückgeführte Flüchtlinge zurückzunehmen. Auch die geografische Lage spielt eine Rolle: Spanien ist von Konfliktgebieten wie Syrien oder Irak weiter entfernt als Griechenland oder Italien.

Außerdem hat die spanische Zivilgarde die Unterstützung der marokkanischen Behörden in Marokko übernommen. Wie die FAZ in einem sehr interessanten Beitrag schildert, haben die Spanier auch die militärische Kontrolle auf dem Atlantik übernommen – und setzen diese auch konsequent um, ohne dass es dazu irgendwelche Schlagzeilen gegeben hat.

Der Zustrom von Flüchtlingen spielt für die Spanier als politisches Thema eine untergeordnete Rolle. Rechtsgerichtete Parteien, die mit ausländerfeindlichen Parolen Wählerstimmen gewinnen wollen, sind unbedeutend.

Daher können es sich die Spanier leisten, mit symbolischen Gesten zu punkten, ohne dass die Flüchtlings-Krise das Land auch nur in Ansätzen erreicht: So hat sich Madrids linke Bürgermeisterin Manuela Carmena öffentlichkeitswirksam dazu bereiterklärt, Flüchtlinge auch privat bei sich aufzunehmen. «Ja, wenn das nötig wäre, würde ich das in meinem Haus tun», sagte die 71-jährige pensionierte Richterin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung «20Minutos».

Nach dem Verteilungsschlüssel der EU soll Spanien aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden insgesamt 14.931 Menschen aufnehmen. Wie viele Flüchtlinge jede spanische Region übernehmen wird, hat die Zentralregierung in Madrid noch nicht bestimmt.

Die Spanier kümmern sich auch um Einzelfälle: Ein syrischer Flüchtling, dem eine TV-Reporterin an der ungarischen Grenze vor laufenden Kameras ein Bein gestellt hatte, als er mit seinem kleinen Sohn auf dem Arm von der Polizei weglief, bekommt in Spanien einen Job. Man werde den Mann einstellen, teilte das Nationale Fußballtrainer-Ausbildungszentrum Cenafe am Mittwoch mit. Der Syrer werde noch am Abend in Spanien eintreffen und in Getafe bei Madrid so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen, hieß es.

Der Syrer war den Angaben zufolge in seiner Heimat Trainer des erfolgreichen Erstliga-Verein Fotuwa. Er war mit seinem sieben Jahre alten Sohn aus Syrien geflohen. Man habe den Mann mit Hilfe eines inSpanien lebenden Arabers in München kontaktiert, sagte Cenafe-Präsident Miguel Ángel Galán. Man wolle auch die Ehefrau und die zwei Söhne des Mannes in Spanien aufnehmen, sagte Galán der Sportzeitung «As». «Ich werde für alles aufkommen, und die Gemeindeverwaltung (von Getafe) hat bereits Hilfe zugesichert.»

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