Steinmeier will Sanktionen gegen Weißrussland lockern
Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland ins Spiel gebracht. Das Land ist ein wichtiger politischer Verbündeter Russlands. Eine Lockerung der Sanktionen hier könnte auch Änderungen im Verhältnis zu Putin nach sich ziehen.
Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber dem engen Verbündeten Russlands in Aussicht gestellt. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.
Voraussetzung für die Diskussion werde der Bericht zum Wahlverlauf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier.
EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat die Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit über 80 Prozent der Stimmen in seine fünfte Amtszeit gewählt worden. Steinmeiers Bemerkungen kommen pünktlich kurz vor dem Tag der Belarussischen Wirtschaft in Berlin am 22. Oktober, an der sich auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt.
Seit dem 18. Mai 2006 gibt es von Seiten der EU restriktive Maßnahmen. Dazu zählen seitdem Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und andere Amtsträger. Grund war die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen damals. Im Sommer 2011 wurden die Sanktionen unter anderem durch die Einführung eines Waffenembargos und sowie „Verbote im Hinblick auf Güter zur internen Repression“, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Die engen Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland spielen bei der möglichen Lockerung der Sanktionen eine nicht unerhebliche Rolle. In den vergangenen Tagen gab es in der EU des Öfteren auch auf politischer Ebene die Forderung, wie der auf Russland und Putin zuzugehen. Zumal vor allem die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet.
