Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein müssen in den kommenden Jahren einen Käufer für die HSH Nordbank finden – oder das krisengeschüttelte Institut abwickeln. Das gab die EU-Kommission am Montag bekannt und genehmigte gleichzeitig den Umbau der Landesbank. Dieser fällt jedoch kleiner aus als von der HSH erhofft. Die beiden Bundesländer übernehmen faule Kredite von bis zu 6,2 Milliarden Euro, wie das Geldhaus mitteilte. Weitere Portfolien im Volumen von zwei Milliarden Euro könne die Bank am Markt verkaufen.
Die HSH Nordbank leidet so stark wie keine andere deutsche Landesbank unter der Krise in der Schifffahrt. Das Volumen ausfallgefährdeter Kredite (Non-Performing Loans) von derzeit gut 15 Milliarden Euro wird durch die Auslagerung um mehr als die Hälfte sinken, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch. „Unsere Abhängigkeit von der seit Jahren krisenbehafteten Schifffahrt und damit auch vom US-Dollar nimmt deutlich ab.“ Auch die Gebühren, die das Institut für eine milliardenschwere Garantie der Länder zahlt, reduziere sich deutlich: auf jährlich etwa 100 Millionen Euro von derzeit 400 Millionen Euro.
Durch das Ausmisten ihrer Bilanz kann die HSH die Forderung der EZB erfüllen, den Bestand an faulen Kredite deutlich zu senken. Die Hoffnung der Bank, eine deutlich größere Anzahl an faulen Kredite aus der Bilanz zu schieben – verhandelt worden war zeitweise über ein Volumen von 14 bis 28 Milliarden Euro – erfüllte sich allerdings nicht.
Die endgültige Entscheidung inklusive aller Details will die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2016 verkünden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt dann eine zweijährige Privatisierungsphase, die unter bestimmten Bedingungen um sechs Monate verlängert werden kann. Die Länder, denen die Bank derzeit zu 85 Prozent gehört, dürfen danach nur noch 25 Prozent halten – und das auch nur noch für weitere vier Jahre.
„Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“, erklärte die EU-Kommission. Aus Sicht von Experten dürfte die Privatisierung der HSH sehr schwer werden. „Es ist nicht möglich, innerhalb dieses Zeitraums einen Käufer zu finden“, sagte ein Branchenkenner zu Reuters. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Dies ist ein positiver Schritt, der die Chance eröffnet, einen wesentlichen Teil der Bank zu veräußern und den Weg dafür ebnet, dass ein privatisiertes, rentables Geschäft aus dem Verkauf hervorgehen kann.“
