Transfer-Union: Italien fordert europäisches Arbeitslosengeld

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
22.10.2015 23:15
Italiens Finanzminister schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte EU einzuführen. Das Budget soll aus „europäischen Gemeinschaftskassen“ stammen. Das Argument: Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden.
Transfer-Union: Italien fordert europäisches Arbeitslosengeld

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, betonte er damals auf einem Kongress und plädierte für eine „Budget-Union“. Man benötige die Gründung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne.

Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. Bezogen auf eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung sagte er, diese würde nur Kernaufgaben übernehmen. Das europäische Arbeitslosengeld würde gewissermaßen 40 Prozent des zuletzt bezogenen Einkommens ausmachen und nach einem halben Jahr beendet sein.

Andors Argument: Früher hätten die Länder sich selbst helfen können und bei Konjunkturschwankungen die eigene Währung abgewertet. Bei einer gemeinsamen Währung sei dies jedoch ausgeschlossen; man müsse daher andere Wege beschreiten. Die Transfers zum gemeinsamen Arbeitslosengeld sollten aus den Steuern der einzelnen Mitgliedsländer subventioniert werden.

Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen. Europäische Bürger, die arbeitslos werden, sollten nach Padoans Auffassung bis zu acht Monate lang 40 bis 50 Prozent des letzten Gehalts als Arbeitslosenunterstützung erhalten.

Gespeist würden nach seiner Vorstellung die dafür nötigen Finanzmittel aus „europäischen Gemeinschaftskassen“. Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden. Es läge nur am politischen Willen, dann könnten umgehend solche gemeinsamen Arbeitslosengelder eingeführt werden, betonte Padoan. Um dies zu erreichen müssten keine Verträge geändert werden.

Bisher argumentierten Volkswirte, solche Arbeitslosenkassen würde den Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten die Motivation nehmen, Reformen für mehr Arbeitsplätze umzusetzen. Italien ist dagegen der Auffassung, in Phasen von konjunkturellen Abschwüngen könne eine solche Maßnahme Unterstützung für den strukturellen Aufbau sein und somit die Wirtschaft wiederum kurzfristig beleben.

Italien kämpft derzeit mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,9. Sie ist derzeit etwa doppelt so hoch, wie die offizielle Statistik für Deutschland mit 6,2 Prozent ausweist (Stand Juni 2015).

Für Arbeitslose und arme Menschen gibt es in Italien keine geordneten Zahlungssysteme. Dagegen wurden bislang die finanziellen Mittel aus anderen Sozialkassen angezapft. Etwa durch langjährige Kurzarbeitergelder für entlassenes Personal aus Großbetrieben oder Konzernen oder Frühverrentungen. Da diese staatlichen Sozialleistungen neuerdings zusammengestrichen wurden, ist eine umfassende Arbeitslosenversicherung eingeführt worden. Diese reicht aktuell zwischen zehn bis 16 Monate höchstens 900 Euro pro Monat an die Arbeitslosen aus. Finanziert werden die Leistungen jedoch von den allgemeinen Sozial- und Rentenkassen.



DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Länder setzen bei Waffen auf „Made in USA”

Die meisten EU-Länder decken sich hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus den USA ein.

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Politik
Politik Iran plant Cyber-Angriffe auf westliche Atomkraftwerke

Der Iran hat bereits eine ganze Reihe wirkungsvoller Cyber-Angriffe im Nahen Osten durchgeführt. Jetzt warnt ein Experte: Auch Ziele in...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

celtra_fin_Interscroller