München verbietet Pegida-Demo am 9. November

Die Stadt München hat eine am 9. November geplante Demonstration der Pegida-Bewegung verboten. Das Kreisverwaltungsreferat begründete das für das gesamte Stadtgebiet geltende Verbot mit der symbolträchtigen Bedeutung des Datums. Die zeitliche Verlegung um einen Tag sei geboten, um in Erinnerung an die Pogromnacht 1938 die Würde der Opfer zu schützen, erklärte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Am 9. November 1938 hatte die Nationalsozialisten in einem organisierten Volkszorn jüdische Geschäfte verwüstet, Juden drangsaliert und Synagogen niedergebrannt. Zugleich untersagte die Behörde, dass die Pegida-Anhänger an «historisch belasteten Orten» wie der Feldherrenhalle aufmarschieren. Der 9. November war auch der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel. Dazu hatte die Kreisverwaltung keine Anmerkungen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fuhr am Samstag scharfe Geschütze gegen die Pegida auf. Fahimi sagte: «Wir hören es, dass Pegida sich als angeblich besorgte Wutbürger erhebt, doch sind sie nichts anderes als biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer, und als solche müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.» In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD. «Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen.»

Fahimi nannte keinen konkreten Tatverdacht, demzufolge es Anhaltspunkte für Terror-Anschläge aus dem Pegida-Lager geben könnte. Fahimi machte auch keine Angaben, ob sie diesen Verdacht auf einzelne Personen bezieht oder auf die ganze Bewegung bezieht.

Am Montag hatte der Schriftsteller Akif Pirincci vor mindestens 20.000 Demonstranten in Dresden eine skandalöse Rede gehalten, war dafür allerdings von den Pegida-Demonstranten ausgepfiffen und zum Aufhören aufgefordert worden.

Zur Lösung der Flüchtlings-Krise blieb Fahimi vage und präsentierte keine konkreten, neuen Lösungen.

Der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann fordert, rassistische Hetzer in Unternehmen zu entlassen. «Wer hetzt, fliegt! Und das muss auch jedem klar sein», sagte Hofmann im Deutschlandfunk. Gegen Rassismus müsse es «null Toleranz» gebe. Wenn man in Betrieben zusammenarbeite, oft mit Menschen aus vielen Ländern, dann könne man nicht dulden, wenn die Belegschaften mit rassistischen Pöbeleien, mit Fremdenfeindlichkeit gespalten würden.

Was allerdings unter «Hetze» genau zu verstehen ist und wo die Gewährleistung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gegeben ist, sagte Hofmann nicht. Es ist anzunehmen, dass Entlassungen wegen einer Meinungsäußerung vor einem Arbeitsgericht in Deutschland keinen Bestand haben würden.

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