Gegen Flüchtlinge: EU will Grenzschutz zur Türkei verstärken
Die EU will ihre Außengrenzen zur Türkei verstärken. Außerdem sollen 400 Frontex-Soldaten an die Grenze geschickt werden. Dieser Plan deutet darauf hin, dass eine Einigung mit der Türkei nicht sehr wahrscheinlich ist: Die EU war bereit, der Türkei Milliarden an Steuergeldern zu überweisen, damit Ankara die Flüchtlinge im Land hält.
Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Außengrenzen auf dem Balkan verstärken. Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden.
Dieses Konzept entspricht den ursprünglichen Plänen: Die EU hatte seit vielen Monaten mit den Balkan-Staaten und der Türkei verhandelt, damit diese Staaten die Flüchtlinge in einer Art Wartesaal aufnehmen. Die EU wollte dafür bezahlen – aber offenbar nicht genug. Außerdem dauerten die Verhandlungen zu lange. Nun fordert die Türkei mindestens drei Milliarden Euro – als erste Tranche.
Am Nachmittag treffen sich die Regierungschefs von rund einem Dutzend europäischer Staaten – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel, um zu beraten, wie das Chaos auf der Flüchtlingsroute beendet werden kann. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich mehrere europäische Staaten auf der Route durch den täglichen Zustrom Tausender über die Türkei kommender Flüchtlinge für überfordert erklärt.
Vor der griechischen Küste sind erneut Flüchtlinge ertrunken. Mindestens eine Frau und zwei Kinder ertranken am Sonntag vor der Insel Lesbos, als ihr mit 63 Menschen besetztes Schlauchboot einen Felsen rammte. Nach Angaben der griechischen Behörden werden noch sieben Menschen vermisst. Die anderen hätten es an Land geschafft, sagte ein Sprecherin der Küstenwache. Die Nationalität der Menschen war zunächst noch unklar.
Bei dem Versuch, in oftmals überladenen Schlauchbooten die kurze aber gefährliche Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln zu schaffen, sind in den vergangenen Wochen schon Dutzende Flüchtlinge ertrunken, darunter viele Kinder.
