Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

 

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25.10.2015 23:42
Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und die Nato seien.
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Portugals linke Opposition will die künftige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen und selbst die Macht übernehmen. Die Sozialistische Partei (PS) beschloss in der Nacht zum Freitag in Lissabon die Einreichung eines „Ablehnungsantrags“ gegen Passos im Parlament nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode in den kommenden Tagen.

Am Donnerstag war der 51-jährige Passos von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hatte. Dennoch blieb es stärkste Kraft. Gespräche zur Bildung einer großen Koalition zwischen dem Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos und den Sozialisten scheiterten in den vergangenen Tagen. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, keine andere Partei habe eine glaubwürdige Alternative präsentiert. Silva sagte, in 40 Jahren habe es in Portugal keine Regierung gegeben, die gegen die Währungsunion, den Fiskalpakt und vor allem für die Auflösung der Nato gewesen seien. Daher könne er der linken Koalition kein Mandat zur Regierungsbildung geben.

Im Falle einer Ablehnung seines Regierungsprogramms durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste Passos laut Verfassung zurücktreten. Das gilt als wahrscheinlich, da die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – im Lissabonner Parlament nach der Wahl zusammen die Mehrheit der Sitze haben. Sie sind sich unter anderem in der Zurückweisung der strengen Sparpolitik einig, obschon die PS deutlich gemäßigter als die anderen linken Gruppen auftritt.

Bei einem Treffen der Politikkommission der PS wurde Parteichef António Costa am Freitagmorgen auch mit der Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer linken Regierung beauftragt. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Costa warf Präsident Cavaco unterdessen vor, mit der Ernennung von Passos eine „unnütze politische Krise“ geschaffen zu haben. Die Ernennung eines Ministerpräsidenten, der im Parlament über keine absolute Mehrheit verfüge, sei „unverständlich“ und „schlimm“. So werde nur die die Machtübernahme einer Regierung verzögert, die in den nächsten Jahren wirklich für Stabilität sorgen könne.

Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört – hatte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation erklärt, dass er sich für „den Wahlsieger“ entschieden habe. Er kritisierte das Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition scharf: „Ich bedauere zutiefst, dass in einer Zeit, in der Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konsolidiert werden müssen (…), konjunkturellen Interessen vor dem obersten nationalen Interesse der Vorzug gegeben wurde“, sagte der 76-Jährige.

Das Bündnis von Passos hatte Portugal in den vergangenen Jahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise geführt. Das ärmste Land Westeuropas war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

 


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