Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

Lesezeit: 2 min
25.10.2015 23:42
Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und die Nato seien.

Portugals linke Opposition will die künftige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen und selbst die Macht übernehmen. Die Sozialistische Partei (PS) beschloss in der Nacht zum Freitag in Lissabon die Einreichung eines „Ablehnungsantrags“ gegen Passos im Parlament nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode in den kommenden Tagen.

Am Donnerstag war der 51-jährige Passos von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hatte. Dennoch blieb es stärkste Kraft. Gespräche zur Bildung einer großen Koalition zwischen dem Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos und den Sozialisten scheiterten in den vergangenen Tagen. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, keine andere Partei habe eine glaubwürdige Alternative präsentiert. Silva sagte, in 40 Jahren habe es in Portugal keine Regierung gegeben, die gegen die Währungsunion, den Fiskalpakt und vor allem für die Auflösung der Nato gewesen seien. Daher könne er der linken Koalition kein Mandat zur Regierungsbildung geben.

Im Falle einer Ablehnung seines Regierungsprogramms durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste Passos laut Verfassung zurücktreten. Das gilt als wahrscheinlich, da die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – im Lissabonner Parlament nach der Wahl zusammen die Mehrheit der Sitze haben. Sie sind sich unter anderem in der Zurückweisung der strengen Sparpolitik einig, obschon die PS deutlich gemäßigter als die anderen linken Gruppen auftritt.

Bei einem Treffen der Politikkommission der PS wurde Parteichef António Costa am Freitagmorgen auch mit der Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer linken Regierung beauftragt. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Costa warf Präsident Cavaco unterdessen vor, mit der Ernennung von Passos eine „unnütze politische Krise“ geschaffen zu haben. Die Ernennung eines Ministerpräsidenten, der im Parlament über keine absolute Mehrheit verfüge, sei „unverständlich“ und „schlimm“. So werde nur die die Machtübernahme einer Regierung verzögert, die in den nächsten Jahren wirklich für Stabilität sorgen könne.

Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört – hatte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation erklärt, dass er sich für „den Wahlsieger“ entschieden habe. Er kritisierte das Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition scharf: „Ich bedauere zutiefst, dass in einer Zeit, in der Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konsolidiert werden müssen (…), konjunkturellen Interessen vor dem obersten nationalen Interesse der Vorzug gegeben wurde“, sagte der 76-Jährige.

Das Bündnis von Passos hatte Portugal in den vergangenen Jahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise geführt. Das ärmste Land Westeuropas war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Verluste deutlich ausgebaut: Die WeWork-Blase platzt

Das Unternehmen WeWork wurde erst von Medien und interessierten Kreisen gefeiert, nun setzt der Kater ein. Statt Gewinnen erwirtschaftet...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strom-Klau durch E-Rikscha-Fahrer wird zur Bürde für Indiens Energieversorgung

Indien, das stark unter Smog leidet, treibt die Entwicklung der E-Mobilität voran. Doch es gibt ein großes Problem dabei.

DWN
Politik
Politik „Klappe halten“: Frankreichs Eliten streiten um Wiederaufbau von Notre Dame

In Frankreich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die durch ein Feuer zerstörte Kathedrale Notre Dame einmal wieder aussehen...

celtra_fin_Interscroller