Politik

Slowenien: Wenn nicht sofort etwas geschieht, zerfällt die EU

Sloweniens Premier Miro Cerar warnte beim Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Wenn die EU nicht innerhalb von Tagen oder Wochen konkrete Lösungen in der Flüchtlings-Krise findet, dann werde die EU zerfallen. Ungarns Premier Orban forderte, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.
25.10.2015 17:16
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat am Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorhaltungen machen. Das kleine Slowenien sieht sich mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert.

An der österreichischen Grenze hatten sich in den Tagen zuvor teilweise dramatische Szenen abgespielt. Nur mit Mühe war es den Sicherheitskräften von Polizei und Bundesheer gelungen, zu verhindern, dass tausende Flüchtlinge und Migranten die Grenze stürmen (Video am Anfang des Artikels).

Der slowenische Premier Miro Cerar warnte: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Sonst sei dies „der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches“. Cerar wörtlich: „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wenn wir nichts Konkretes zusammenbringen in den kommenden Tagen und Wochen, dann wird Europa zerfallen.“

In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen, dies sei „absolut unerträglich“. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland würde dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag entsprechen.

Bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise sieht Ungarn sich außen vor. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag zum Auftakt eines Krisentreffens in Brüssel. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert.

Bei dem Sondertreffen in Brüssel wollten insbesondere die Staaten der Balkanroute, über die Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, über eine bessere Zusammenarbeit sprechen. „Ich hoffe, dass wir an diesem Nachmittag der Politik der offenen Grenzen, die dem Schengen-Vertrag völlig widerspricht, ein Ende bereiten“, sagte Orban. „Einige Schengen-Mitgliedsländer sind nicht fähig, ihren Aufgaben nachzukommen.“ Innerhalb des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Staaten angehören, sollte es grundsätzlich keine Grenzkontrollen geben. Deutschland und andere Länder haben angesichts des Flüchtlingsandrangs aber vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Orban hat immer wieder für eine Verstärkung der EU-Außengrenzen plädiert, um Flüchtlinge abzuhalten.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse: Attraktive Benefits als Alternative zur Gehaltserhöhung
13.08.2025

Smartphone, Kita-Gebühr, Rad oder Deutschlandticket: Mit diesen zehn Gehaltsextras können Beschäftigte Steuern und Abgaben sparen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine vor strategischem Kipp-Punkt: Russlands Vorstoß könnte Verhandlungsmasse für Putin werden
13.08.2025

Während die Front im Donbass unter schwerem Druck steht, dringt Russland kurz vor dem Trump-Putin-Gipfel tief in ukrainisches Gebiet vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Renk-Aktie legt kräftig zu: Starke Auftragslage beflügelt Anleger
13.08.2025

Die Renk-Aktie überrascht Anleger mit starken Quartalszahlen und einem klaren Aufwärtstrend. Doch wie nachhaltig ist der Erfolg des...

DWN
Finanzen
Finanzen Eckert-Ziegler-Aktie stürzt ab – oder doch nicht? Was hinter dem vermeintlichen Kursverlust steckt
13.08.2025

Die Eckert Ziegler-Aktie zeigt zur Wochenmitte einen drastischen Kursrückgang – doch der Grund ist überraschend harmlos. Tatsächlich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen TUI-Aktie: Tui profitiert von der Reiselust – Kreuzfahrten boomen
13.08.2025

Tui hat von April bis Juni gut verdient. Vor allem Hotels und Kreuzfahrten liefen stark. Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr steigt.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland: Verbraucherpreise steigen auch im Juli um 2,0 Prozent
13.08.2025

Teure Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise: Im Schnitt haben die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli mit 2,0 Prozent zum...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Steuerprüfung, weniger Nachzahlungen: Finanzbehörden prüfen weniger
13.08.2025

Die Steuernachzahlungen gehen in Deutschland zurück, denn Steuererklärungen von Betrieben werden immer weniger geprüft. Personalmangel...

DWN
Politik
Politik Wenn der Unterhalt ausbleibt: Staatliche Vorschüsse für Alleinerziehende kosten Milliarden
13.08.2025

Alleinerziehende Elternteile, größtenteils Mütter, erhielten 2024 einen Unterhaltsvorschuss in Milliardenhöhe: Weil...