Politik

EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

Lesezeit: 2 min
31.10.2015 01:19
EU, USA und Nato bereiten eine Medien-Offensive in Russland vor. Die Allianz will in Russland aktiv Gegenpropaganda gegen die Regierung betreiben. Diese Agitation verhindere das Entstehen einer unabhängigen Medien-Landschaft in Russland.
EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kritische Stimmen klingen aus der Europäischen Union. Denn die EU will mit einem speziellen Kommunikationsteam die EU-Medienlandschaft nach Osteuropa in Richtung Russland erweitern. Dazu Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko von den LINKEN:

„Ein 'Strategisches Kommunikationsteam Ost' will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für 'EU-Politiken und Werte' betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet. Die EU will deshalb „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“.

Dazu Alexander S. Neu:

„Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden.

Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des 'Strategischen Kommunikationsteam Ost' noch ausgeweitet. Mit 'verschiedenen Finanzinstrumenten' unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.

Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen.“

Andrej Hunko ergänzt:

„Neben USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren.

Der Auswärtige Dienst will Netzwerke mit EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufbauen, um seine 'Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren'. Mit dem 'Club von Venedig' existiert jedoch seit 30 Jahren ein solcher informeller Think Tank, an dem außer Regierungssprechern auch Lobbyvertreter und Stiftungen teilnehmen. Der 'Club' befasste sich mehrmals mit der einheitlichen EU-Kommunikation hinsichtlich der Ukraine-Krise. Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden.

Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. Besonders problematisch ist, wenn das 'Strategische Kommunikationsteam Ost' wie vom Auswärtigen Amt beschrieben auch Jugendliche aufs Korn nimmt. Anstatt weiter auf mediale Bevormundung zu setzen, muss die EU ihre Politik gegenüber Russland grundlegend überdenken. Um es mit den Worten des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen zu sagen: Frieden ist nur möglich, wenn keiner den anderen dominieren will. Das gilt auch für die Medienfront, in Russland, der USA und der EU gleichermaßen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldmarkt: Analysten vermuten große Preis-Manipulation mit Derivaten

Einigen Analysten zufolge ist ein signifikanter Teil der Gold- und Silberderivate, die durch Investmentbanken verkauft werden, oftmals...

DWN
Deutschland
Deutschland Bericht: Polizei nutzt Daten aus Corona-App für Ermittlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren nutzt die Polizei die persönlichen Daten aus der Luca-App und andere Formen der...

DWN
Deutschland
Deutschland Firmen müssen sich 2022 auf hohe Logistik-Kosten einstellen

Die Frachtraten werden 2022 wohl nicht wieder sinken, auch weil der Welthandel voraussichtlich weiter wachsen wird. Daraus ergeben sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Politik
DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft in Deutschland hat 2021 zugelegt, aber regional beschränkt

In Deutschland wurde 2021 wieder mehr neue Windräder gebaut. Doch nicht alle Bundesländer beteiligen sich in gleichem Maße.

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesischer Staat stützt Evergrande, doch Finanzexperten sind skeptisch

Die chinesische Führung will Evergrande und andere Immobilienkonzerne finanziell stützen. Doch Finanzexperten zufolge ist ein Kollaps von...

DWN
Politik
Politik Russland und Belarus bereiten großes Militärmanöver vor

Russland und Belarus werden im Februar 2022 ein großes Militärmanöver durchführen. Russland dazu zu diesem Zwecke Truppen nach Belarus...