Rumänien: Premier Victor Ponta tritt zurück

 

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04.11.2015 10:23
Rumäniens Premier Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
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Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat Victor Ponta ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.

Nach dem verheerenden Brand in einem Nachtclub hatten am Dienstagabend in Bukarest Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Sie warfen der Regierung Inkompetenz und Korruption vor. „Korruption, Habgier und Gleichgültigkeit bringen Rumänien um“, war auf einem Plakat der Demonstranten zu lesen. Sie verlangten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta, des Innenministers Gabriel Oprea und des Stadtteil-Bürgermeisters Cristian Popescu Piedone.

Viele Rumänen sehen in dem Unglück eine Folge von Korruption. Sie unterstellen dem Lokalbesitzer, dass er seine Betriebsgenehmigung mit Schmiergeld erkauft habe, um nicht zu kostspieligen Investitionen in den Brandschutz gezwungen zu werden. Bewiesen ist das nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und hat die drei Eigentümer des Unglückslokals festnehmen lassen. Sie wirft ihnen fahrlässige Tötung und Körperverletzung vor. Sie ermittelt auch gegen die Stadtverwaltung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verursachte eine Feuerwerksshow während des Konzerts einer Band den Brand. Die leicht brennbare schalldichte Verkleidung des Raums habe das Feuer begünstigt. Die Eigentümer hätten aus Kostengründen keine feuerfeste Wandverkleidung anbringen wollen. Für die Pyrotechnik hatte der Keller-Club keine behördliche Genehmigung.


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