Politik

Karlsruhe verbietet Bildungsministerin Posting gegen die AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass das Bildungsministerium eine parteipolitisch motivierte Äußerung gegen die AfD von seiner Internet-Seite nehmen muss. Ministerien dürfen nicht von Parteien gekapert werden.
07.11.2015 15:42
Lesezeit: 1 min

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss eine parteipolitische Meinungsäußerung über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der Alternative für Deutschland stattgegeben. Die rechtsgerichtete Partei hatte sich daran gestoßen, dass die Bundesbildungsministerin auf der offiziellen Internetseite ihres Hauses in dieser Woche mit den Worten zitiert wurde: «Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.»

Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf eine Demonstration der AfD in Berlin an diesem Samstag unter dem Motto «Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel». Die AfD monierte, dass dieser Kommentar nicht von Wankas Partei verbreitet worden war, sondern vom Ministerium. Das Gericht stellte dazu fest: «Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.»

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik The Atlantic: Trump-Berater planten Militärschlag per Signal-Chat – das ganze Desaster im Wortlaut
26.03.2025

Durchgesickerte Nachrichten aus einem privaten Chat hochrangiger US-Regierungsvertreter unter Donald Trump sorgen für Aufsehen. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen Eutelsat-Aktie: EU-Pläne zu Starlink-Ausschuss lassen Kurs explodieren
26.03.2025

Die jüngsten Kurssprünge der Eutelsat-Aktie sind auf mögliche EU-Aufträge zurückzuführen. Bleiben diese aus, könnte es schnell...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Schuldenbremse: Milliarden für die Wirtschaft - Booster oder Belastung?
26.03.2025

Für Unternehmen und Arbeitnehmer birgt das milliardenschwere Schuldenpaket Chancen – aber auch Risiken: höhere Steuern, steigende...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär warnt Russland: "Unsere Antwort wird zerstörerisch sein"
26.03.2025

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Warschau die Entschlossenheit des Bündnisses zur Verteidigung seiner östlichen Flanke...

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer-Aktie: Glyphosat-Urteil verunsichert Anleger - Kurs extrem volatil
26.03.2025

Ein US-Gericht hat Bayer in einem Glyphosat-Prozess zu einer Milliarden-Schadenersatzzahlung verurteilt. Anleger zeigten sich am Montag...

DWN
Politik
Politik Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD: Bei diesen Streitthemen knirscht es noch
26.03.2025

Union und SPD haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch in zentralen Streitpunkten wie...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie stürzt nach März-Kursrallye ab
26.03.2025

SAP hat Novo Nordisk als wertvollstes Unternehmen Europas abgelöst. Die Marktkapitalisierung übertrifft den ehemaligen Spitzenreiter um 4...

DWN
Politik
Politik Russlands Außenminister Lawrow: Nordstream-Pipelines im Fokus der USA
26.03.2025

Drei von vier Strängen der Nordstream-Pipelines liegen zerstört in der Ostsee. Dennoch bleiben sie ein Thema für Russland und die USA....