Ex-Kanzler Schröder: Merkel hat Herz, aber keinen Plan

In der Flüchtlingskrise hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Einwanderungskontingente ausgesprochen. «Wir brauchen ein Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert und, ja, auch begrenzt», sagte Schröder am Montag in einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV. «Eine Politik der Abschottung wird genauso wenig funktionieren wie eine Politik der einfach nur offenen Tür.» So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, die Helfer am Ende ihrer Kräfte.

Solche Kontingent-Flüchtlinge, die nicht das Asylverfahren durchlaufen müssten, könnten sofort eine Arbeit aufnehmen, meinte Schröder. So ein Ansatz sei bereits vor Jahrzehnten für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam realisiert worden und aktuell auch – wenn auch in viel zu kleiner Zahl – für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Eine Voraussetzung sei jedoch die faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik sollte der humanitäre Anspruch stehen, «kein Mensch darf auf der Flucht durch Europa sterben», so der SPD-Politiker. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel lobte und tadelte Schröder. «Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan», sagte er.