Schlappe für Merkel: CDU will Flüchtlinge in sichere Länder zurückbringen
Die Juristen in der Regierung fahren Angela Merkel in die Parade: Innenminister de Maizière führt, mit Unterstützung von Wolfgang Schäuble, die Dublin-Regelung wieder ein. Merkel hatte diese noch vor wenigen Wochen als „obsolet“ bezeichnet.
In der CDU hat augenscheinlich ein kleiner Coup gegen Angela Merkel stattgefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich, offenbar im Verbund mit Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundeskanzlerin hinweggesetzt: Angela Merkel hatte die Rückführung von Flüchtlingen in sichere Drittstaaten abgelehnt und sich damit geltendes Recht gebrochen.
Das Innenministerium teilt mit, dass Flüchtlinge aus Syrien ab sofort wieder in sichere Drittländer gebracht werden, wenn sie von dort kommen.
In der vergangenen Woche war der Innenminister durch Druck gezwungen worden, seine bisherigen Vorschläge zur Einzelfallprüfung wieder rückgängig zu machen. Schäuble war de Maizière zur Seite gesprungen.
Beide CDU-Granden stehen im Konflikt mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte vor kurzem im EU-Parlament erklärt, dass „Dublin obsolet“ geworden sei. Diese saloppe Haltung im Hinblick auf geltendes Recht hatte den Unmut der zahlreichen Juristen in der CDU Führung ausgelöst. Hinter den Kulissen waren Stimmen laut geworden, dass man sich in diesem Punkt der Kanzlerin widersetzen müsse . Nun ist es offenkundig zum Aufstand gekommen.
Deutschland behandelt syrische Flüchtlinge grundsätzlich wieder nach dem Dublin-Verfahren. Das Verfahren werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland angewandt, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin. Dies gelte bereits seit dem 21. Oktober. Das Dublin-Verfahren besagt, dass für einen Asylantrag jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat. Es war Ende August von der Bundesregierung ausgesetzt worden.
Das BAMF werde aber in jedem Einzelfall prüfen, ob es Gründe dafür gebe, die betreffende Person doch in Deutschland in eine Asylverfahren aufzunehmen. Diese Entscheidung falle vor allem auch mit Blick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten.
Die Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden. Das Dublin-Verfahren bedeutet: Dort wo ein Flüchtling aus einem Drittstaat in die EU gekommen ist, soll er ein Asylverfahren durchlaufen. Wegen der Zustände in Griechenland, wo sehr viele Syrer ankommen, werde aber generell kein Flüchtling zurückgeschickt. Für die anderen Staaten gelte die Einzelfallprüfung, so das Innenministerium.
Auch in der Fraktionssitzung sei es am Dienstag hoch hergegangen, die Bild-Zeitung schreibt sogar von einem „Aufstand“. Mehrere Abgeordnete hätten gefordert, die Grenzen zu schließen. Der als Gast geladene Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, stellte die Lage im BAMF als katastrophal dar. Es fehle an Dolmetschern, Pässe würden nur von einer Stelle geprüft, die Abläufe dauern Monate.
Es ist unklar, wie Merkel auf diese Entwicklung reagieren wird. In CDU-Kreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Merkel dem Vorgehen zugestimmt hat, um die Koalition mit der CSU zu retten. Die SPD dürfte sich, so könnte das Kalkül der Kanzlerin lauten, ohnehin mangels Alternativen ruhig verhalten.
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