Politik

EU-Führung in Panik: Die einzige Alternative zur EU ist Krieg

Lesezeit: 1 min
13.11.2015 20:09
Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident Tusk sprach gar von Panik, die es zu vermeiden gelte.
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Der niederländische EU-Vize Frans Timmermans sagte in Prag bei einer Konferenz: „Die einzige Alternative zur EU ist Krieg.“ Daher solle die EU weiter bestehen, rät Timmermans, der aber, so die Zeitung Elsevier, sagt: Er wolle gar nicht optimistisch tun, weil er nicht optimistisch sei. Das erste Mal, seit er politisch denken könne, halte er es für möglich, dass die EU scheitern könne. Der Grund sind die in der Flüchtlingskrise aufgetretenen Unterschiede und der Mangel der EU-Staaten, miteinander zu kooperieren.

Timmermans, der als Stellvertreter von Jean-Claude Juncker die tägliche Arbeit verrichten muss, dürfte wissen, wovon er spricht. Offenbar sind die EU-Staaten nicht mehr bereit, in dieser Frage gemeinsame Lösungen zu entwickeln, sondern nehmen die EU als Sündenbock. So sagte Angela Merkel im ZDF, ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

Diese Woche hatte sich bereits EU-Präsident Tusk apokalyptisch geäußert: Er sieht das Schengen-System für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr als gefährdet an. „Schengen zu retten ist ein Rennen gegen die Zeit, und wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen“, sagte Tusk am Donnerstag in Valletta nach Abschluss eines Spitzentreffens mit 35 afrikanischen Ländern. Ohne eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen seien die Schengen-Regeln nicht zu retten. Mitgliedstaaten ständen in der Krise unter großem Druck, resümierte Tusk. Er nannte in diesem Zusammenhang Deutschland, das Menschen aus Syrien nach den sogenannten Dublin-Regeln in die EU-Länder zurückschicken will, in denen sie erstmals den Boden der EU betreten hatten. Tusk sprach auch von Schweden, das vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführt, und Slowenien, das Zäune an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien errichtet. „Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik“, so Tusk.

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