Politik

EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Lesezeit: 1 min
13.11.2015 00:54
Die EU möchte unter Führung von Angela Merkel, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Doch nun räumt EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran denken, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigt die schrillen Dissonanzen.
EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU versucht seit Wochen, mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Ankara stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, „im Grundsatz“ sei diese Summe bei dem Gipfel in Malta von niemandem in Frage gestellt worden. Es müssten nun aber erst die anstehenden Haushaltsberatungen in der EU für 2016 abgewartet werden. Tatsächlich denken die meisten Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran, wirklich zu bezahlen.

Die EU-Kommission will aus dem EU-Budget eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Vor dem Malta-Gipfel hatte es keine Einigkeit dazu gegeben, die Summe aufzubringen.

„Wir haben einige Finanzierungsprobleme“, räumte Juncker auch nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her – „nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei“. Die Finanzierungsfrage müsse jedenfalls bis zum nun beschlossenen EU-Türkei-Gipfel geklärt werden, forderte Juncker.

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, „baldmöglichst“ einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Der Gipfel, den die Türkei als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein

Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien liefert Uran-Munition an Ukraine

Die Panzer, die Großbritannien der Ukraine spendet, werden mit Munition geliefert, die abgereichertes Uran enthält. Russland warnt vor...

DWN
Politik
Politik Die Achse Moskau-Peking: Putin und Xi demonstrieren Geschlossenheit

Gleich mehrere Tage war Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast. Die beiden Staatschefs schlossen mehrere Abkommen, die die...

DWN
Finanzen
Finanzen Brand im Bankensystem: Fed verfolgt riskante Doppel-Strategie

Unabhängig davon, was die US-Zentralbank heute beschließt – dem Bankensystem droht ein Flächenbrand. Das Löschen könnte schwere...

DWN
Politik
Politik USA: Wird Donald Trump heute verhaftet?

In New York stehen Metallzäune vor dem Gericht, Trump wütet im Netz und Republikaner schimpfen auf die Justiz: Grund ist eine mögliche...

DWN
Politik
Politik IWF vergibt Milliardenkredite an Ukraine für Wiederaufbau

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Das Geld soll in den Wiederaufbau der Infrastruktur...

DWN
Politik
Politik Ausschreitungen in Paris: Tausende Franzosen protestieren gegen Rentenreform

In Frankreich sind abermals Tausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straßen gegangen. Die Polizei versuchte die Proteste mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen-Vernichtung bei Credit Suisse trifft vor allem Asien

Anleihen der Credit Suisse, die als zusätzliches Kernkapital galten, sind plötzlich für wertlos erklärt worden. Privatanleger vor allem...