Bundespräsident Joachim Gauck hat nach den Anschlägen in Paris von einem "Krieg" gesprochen. "Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen", sagte Gauck am Sonntag in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag in Berlin. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die Anschlagsserie mit 129 Toten zuvor als "Kriegsakt" bewertet.
Gauck sagte, die Opfer seien Opfer hinterhältig agierender Mordbanden. "Es sind Terroristen, die im Namen eines islamistischen Fundamentalismus zum Kampf gegen die Demokratien, gegen universelle Werte und auch gegen Muslime aufrufen, die ihrer barbarischen Ideologie nicht folgen." Der Anschlag habe Frankreich gegolten, aber auch der offenen Gesellschaft.
Tatsächlich ist diese Überhöhung wohlfeil: Wenn sich die EU-Staaten von der Ideologie, die offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechselt, verabschieden würde, wäre die barbarische Ideologie deutlich besser zu kontrollieren.
Allerdings lässt die Aussage des transatlantisch fest verankerten Gauck allerdings aufhorchen: Die EU-Staaten sollen auf einen neuen, massiven Waffengang in Syrien vorbereitet werden. Das US-Militär, die Nato, die Neocons und die Türkei wollen Bodentruppen nach Syrien schicken und vergleichen daher die Anschläge von Paris mit 9/11: Damals wurde der Krieg gegen den Terror eröffnet, der Bündnisfall gilt bis heute und gibt den US-Militärs weitreichende Rechte in Europa und im besonderen in Deutschland. Hier werden die meisten Drohnenangriffe von der Basis Ramstein ausgeführt.
Noch zögert jedoch US-Präsident Barack Obama, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die Syrien-Strategie gescheitert sei. Dasselbe lässt sich für Afghanistan sagen: Nach 13 Jahren militärischer Besatzung ist das Land zerstört, die Menschen auf der Flucht und die Mordbanden sind stärker denn je.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls für möglich. "Diese Entscheidung läge bei den Nato-Partnern, falls Frankreich einen entsprechenden Antrag stellt", sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. "Wir sind im engen Kontakt mit unseren französischen Freunden. Wir stehen fest an ihrer Seite", unterstrich die CDU-Politikerin. Das habe sie am Samstag in einem Telefonat auch ihrem französischen Kollegen Jean-Yves le Drian versichert.
Gemäß der Nato-Statuten kann ein Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf alle Partner gewertet werden, was eine entsprechende Pflicht zur Unterstützung nach sich zieht. Von der Leyen sagte, es habe sich nicht allein um einen Anschlag auf Frankreich gehandelt, "sondern auf uns alle". "Es ging den Terroristen nicht um Symbole des Staates, sondern um Menschen, die leben wie wir - es ging ihnen um uns." Deutschland werde die Lage gemeinsam mit Frankreich und den verbündeten Nationen analysieren und dann geschlossen handeln.
