Politik

Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge

Amnesty International kritisiert die Türkei scharf wegen der massiven Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Zurückdrängen der Flüchtlinge in die Türkei einen Grundpfeiler ihre Politik. Präsident Erdogan will sich den Deal teuer bezahlen lassen.
17.11.2015 00:46
Lesezeit: 1 min

Amnesty International kritisiert die Praxis des Zurückdrängens von Flüchtlingen an den Grenzen zur Türkei, das sogenannte Push-Back, sowie Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn. In der Türkei seien im September „Schutzsuchende von der Küstenwache verhaftet“ worden, hätten keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt gehabt und seien gezwungen worden, nach Syrien und in den Irak auszureisen, erklärte Amnesty laut AFP.

Die Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei ist einer der Grundpfeiler der neuen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Türkei will sich ihre Mitwirkung teuer erkaufen lassen. Präsident Erdogan hat fürs Erste mindestens drei Milliarden Euro von der EU gefordert und erwartet, dass die EU seinem Feldzug gegen die PKK zustimmt.

Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken“, erklärte Caliskan. Die Gemeinschaft müsse dafür Sorge tragen, „dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt“, erklärte Caliskan. „Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Organisation stellt am Dienstag ihren neuen Bericht zum Umgang Europas mit dem Flüchtlingsandrang vor.

„Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei“, erklärte Caliskan. Dem Bericht zufolge bauten EU-Staaten im Zuge der Krise 325 Kilometer Zaun an den Außengrenzen, insgesamt kostete dies mehr als 175 Millionen Euro. Die Zäune zwängen die Menschen dazu, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Meer zu wählen, monierte Amnesty. In diesem Jahr ertranken demnach bereits mehr als 500 Menschen in der Ägäis und rund 3500 Menschen im Mittelmeer.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft vollzieht leisen Rückzug aus China – Angst vor Trump-Sanktionen wächst
29.04.2025

Während sich die Spannungen zwischen den USA und China weiter zuspitzen, zieht sich ein globaler Technologieriese offenbar still und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Donald Trumps Zollhammer trifft Amazon – Prime-Day-Händler ziehen sich zurück
29.04.2025

Händler, die auf chinesische Produkte angewiesen sind, reagieren auf Trumps Zollpolitik mit einem Rückzug vom Prime Day 2025.

DWN
Politik
Politik Digitale Gesundheitsakte: Fortschritt mit Risiken
29.04.2025

Mit dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) wird der digitale Wandel im Gesundheitswesen in Deutschland konkret spürbar. Seit dem...

DWN
Politik
Politik Rubio drängt Lawrow: „Beenden Sie diesen sinnlosen Krieg“ – USA forcieren neue Friedensdynamik
29.04.2025

Die USA erhöhen den Druck auf Moskau: Rubio verlangt ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsches Wachstumspaket sorgt für Jubel – im Ausland
29.04.2025

Inmitten der weltwirtschaftlichen Unsicherheiten, angefacht durch Donald Trumps aggressiven Zollkurs gegenüber China, sorgt ausgerechnet...

DWN
Panorama
Panorama Fast alle haben in Spanien und Portugal wieder Strom
29.04.2025

Ein massiver Stromausfall stürzt die Iberische Halbinsel ins Chaos. Erst nach vielen Stunden können die meisten aufatmen. Eine wichtige...

DWN
Politik
Politik Kanada-Wahl: Liberale siegen knapp – Trump mischt sich ein
29.04.2025

Auf dem Wahlzettel stand Trump in Kanada nicht – trotzdem wirbelte der US-Präsident die Parlamentswahl im Nachbarland durcheinander. Den...

DWN
Politik
Politik Trumps nächster Coup: Tiefseebergbau in internationalen Gewässern
29.04.2025

US-Präsident Donald Trump verfolgt eine neue wirtschaftspolitische Linie, die das umstrittene Thema Tiefseebergbau in den Fokus rückt....