Rechnungshof warnt Schäuble vor zu hohen Sozialausgaben

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts künftiger Risiken zu mehr Einsparungen und weiteren Schritten gegen Steuerschlupflöcher aufgefordert. „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin.

Die aktuell stabile Haushaltslage und der für 2016 das dritte Mal in Folge angestrebte Verzicht auf neue Schulden dürften nicht über die Herausforderungen hinwegtäuschen. Die Flüchtlingskrise, eine alternde Bevölkerung, Risiken in der Euro-Krise, die Infrastruktur-Sanierung sowie die Bund-Länder-Beziehungen engten den finanziellen Spielraum ein. Für nachhaltige Finanzen müsste die Haushaltskonsolidierung stärker in den Blick rücken.

Schäuble peilt nach 2014 und 2015 auch für das nächste Jahr die „Schwarze Null“ und damit einen Haushalt ohne neue Schulden an. Dieses Ziel sollte nicht aufgegeben werden – auch 2017 nicht, hieß es. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten sind aus Sicht Schellers nicht nötig: „Das kann ich überhaupt nicht erkennen angesichts der Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben.“

An dem für 2016 geplanten Finanzpolster des Bundes von 6,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge habe er nichts auszusetzen. Ob die für 2016 angenommene Zahl von 800 000 Flüchtlingen als Grundlage für den Bundeshaushalt Bestand habe, werde sich zeigen, sagte Scheller. 2017 könnten zur Finanzierung auch steigende Steuereinnahmen genutzt werden.

Kritik üben die Finanzkontrolleure an wachsenden Zugeständnissen des Bundes an die Länder. Die Finanzbeziehungen entfernten sich immer mehr von dem im Grundgesetz angelegten Prinzip, wonach die „Ausgabenlast der Aufgabenlast“ folge. Stattdessen sage der Bund immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu. Die Zugeständnisse seien kaum noch zu überblicken. Hier könnte sich zusätzlicher Finanzspielraum für den Bund ergeben.

Die demografische Entwicklung werde die Bundesfinanzen nachhaltig beeinflussen. Allein die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenkasse sollen bis zum Jahr 2019 von derzeit 84 auf fast 98 Milliarden Euro klettern. Für Bundesfernstraßen seien erheblich mehr Investitionen nötig als geplant. Das vom Bund anstrebte Niveau beim Erhalt, das sich am Jahr 2010 orientiere, sei zu wenig ambitioniert.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer könnte der Bund weit mehr Einnahmen erzielen, wenn er Steuerschlupflöcher schließt oder Kontrollen verbessert. So sei das Internet eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren. Zahlen nannte Scheller nicht: „Das können wir nicht überblicken.“

Die „nicht gerechtfertigte Bevorzugung“ von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen sollte abgeschafft werden. Das sind Anteile, die ein Unternehmen an einem anderen hält und die unter 10 Prozent liegen. Die Bevorzugung sei auch gestaltungsanfällig. Der Staat verzichte dadurch jährlich auf rund 600 Millionen Euro.