Deutschland

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Inneren bei Anschlägen

Wolfgang Schäuble hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Anschlägen für denkbar. Als Konsequenz aus Paris müsse man überlegen, ob die polizeilichen Fähigkeiten alleine ausreichen, so der Finanzminister. Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig.
18.11.2015 10:47
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble nach einem Bericht der Rheinischen Post bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. „Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

Eine Schließung der deutschen Grenzen ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. „Es ist eine europäische Aufgabe“, sagte Schäuble.

Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Saarbrücker Zeitung stattdessen eine Stärkung der Polizei, wie es auch in der Flüchtlings-Situation innerhalb Deutschlands bereits der Fall ist (Video am Anfang des Artikels).

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dagegen lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, meldet die Passauer Neuen Presse. „Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik“, sagte er.

Schon heute ist es bei Katastrophen und im Falle terroristischer Angriffe dem Grundgesetz (Art. 35 Abs. 2 und 3, 87 a Abs. 4 GG) zufolge möglich, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Allerdings wird seit Jahren diskutiert, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...