Politik

Neuer Boykott: Ukraine will keinen Frieden, Angela Merkel schaut zu

Lesezeit: 2 min
23.11.2015 14:49
Die Ukraine ist bemüht, das Verhältnis mit Russland an möglichst vielen Fronten zu eskalieren. Offenbar hat die von den europäischen Steuerzahlern finanzierte Regierung in Kiew die Absicht, den USA und Bundeskanzlerin Merkel einen Vorwand zu liefern, damit die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.
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Die ukrainische Regierung stoppt die Warenlieferungen auf die Krim. Der Warenverkehr zwischen dem Festland und der Schwarzmeerhalbinsel werde auf Anordnung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "vorübergehend" ausgesetzt, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung am Montag in Kiew mit. Präsident Petro Poroschenko hatte sich schon davor für die Maßnahme ausgesprochen.

Die von der EU unterstützte Regierung in Kiew arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften zusammen: Diese hatten am Wochenende die Stromversorgung der Krim durch mehrere Attentate lahmgelegt.

Hierzu hat sich die Ukraine ein besonderes Spiel einfallen lassen: Ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren haben die Reparatur gesprengter Stromleitungen zu der von Russland annektierten Krim verhindert. Gespräche über die Wiederherstellung der Lieferungen könnten erst dann beginnen, wenn auf der Halbinsel festgehaltene politische Gefangene freigelassen würden, sagte ein ranghoher Vertreter der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, am Montag. Am Wochenende hatten bislang Unbekannte vier Strommasten in der Region Cherson, die von der Regierung in Kiew kontrolliert wird, zerstört und damit die Stromversorgung der Krim unterbrochen. Die Blockierer bestreiten, für die Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich zu sein.

Die Reparaturteams stünden bereit, sagte ein Vertreter des regionalen Energieversorgers Ukrenergo. Alles hänge von Verhandlungen der Blockierer mit den Behörden ab. Der Energieversorger tut also so, als lebe man im rechtsfreien Raum und müsse nun erst mit Erpressern zu einer Lösung kommen. Auf die Idee, dass man Kriminelle ins Gefängnis werfen könnte, kommt die Regierung in Kiew nicht. Schließlich geht es gegen Moskau - und da gelten andere Regeln.

Auf der Krim leben rund zwei Millionen Menschen. Das russische Energieministerium erklärte, eine Notversorgung sei eingerichtet. Russland hat in diesem Jahr damit begonnen, Unterseekabel auf die Krim zu verlegen. Bis 2020 soll der Strombedarf vollständig aus Russland gedeckt werden.

Deutschland forderte die Ukraine auf, den Anschlag aufzuklären. Die Bundesregierung erwarte, dass die Stromversorgung wiederhergestellt werde und sich derartige Anschläge nicht wiederholten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der politische Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Bewohner der Krim ausgetragen werden. Auch das ist nur Theaterdonner: Denn natürlich wird der Konflikt seit Monaten auf dem Rücken der Bewohner der Krim und des Donbass ausgetragen.

 

Die EU oder Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich entschlossen, die Entwicklung billigend in Kauf zu nehmen. Offenbar wird von der EU erwartet, dass sie eine Entwicklung befördert, die als Grund für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland genommen werden. Diese Verlängerung war von vier EU-Staaten gemeinsam mit der US-Regierung beschlossen worden. Konsultationen mit den anderen Staaten fanden bisher nicht statt.

Der aktuelle Boykott ergänzt den Boykott, den die Regierung der Ukraine ihren eigenen Staatsbürgern im Donbass zumutet: Diese können seit Monaten nur überleben, weil sie humanitäre Lieferungen aus Russland erhalten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor einigen Tagen erklärt, er habe den Eindruck, dass der Westen nicht an einem dauerhaften Frieden in der Ukraine interessiert sei.

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