Stadt Wien will sich selbst retten: Ausstieg aus Franken-Krediten

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Die Stadt Wien will ab 2016 innerhalb von fünf bis sieben Jahren ihre Franken-Kredite kursunabhängig konvertieren, also aus den Franken-Krediten aussteigen. Wien hält 33,9 Prozent der Schulden in Franken. Dies entspricht einer Schuldensumme von 1,657 Milliarden Euro, berichtet Der Standard.

Als Kroatien im September dasselbe Vorhaben präsentierte, reagierte der österreichische Finanzminister mit Empörung und nannte das Vorgehen „fast antieuropäisch“.

Die kroatische Mitte-Links-Regierung hat eine Gesetzesänderungen beschlossen, wonach Kredite, die in Schweizer Franken aufgenommen wurden, in Euro umgerechnet werden sollen, so Finanzminister Boris Lalovac im September. Die Banken sollten bereits Vorkehrungen treffen, um die Raten der betroffenen 53.000 Kredite neu berechnen zu können.

Kredite in Schweizer Franken waren lange Zeit in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sehr beliebt, weil die Zinsen unter denen für Kredite in der Landeswährung lagen. Seit der Aufhebung der Kopplung an den Eurokurs im Januar hat der Franken aber massiv an Wert gewonnen, entsprechende Kredite verteuerten sich dadurch. In Kroatien müssen derzeit noch 53.000 Haushalte Kredite in der Schweizer Währung zurückzahlen, meist für Immobilienkäufe.

Die Kosten für die Umwandlung der Kredite belaufen sich nach Regierungsangaben auf mehr als 600 Millionen Euro. Sie sollen von den Banken getragen werden. Mehrere ausländische Banken, die in Kroatien vertreten sind, lehnen den Vorstoß ab. Ihrer Auffassung nach ist die Neuregelung nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Regelung würde auch Österreich hart treffen, denn die österreichischen Banken sind stark am Balkan und in Osteuropa engagiert. In Kroatien betrifft es vor allem Töchter österreichischer Institute, wie von Erste Bank, die Bank Austria, Raiffeisen International sowie die Krisen-Bank Hypo Alpe Adria.

In Polen, wo neben Österreich besonders viele Menschen Franken-Kredite halten, hatte Notenbank-Gouverneur Marek Belka im Januar bereits „außerordentliche“ Maßnahmen und eine mögliche Kürzung der Kreditraten angekündigt.

Schelling sagte dazu im September, er habe auch mit dem polnischen Finanzminister gesprochen, die Lage sei aber anders als in Kroatien. „In Polen haben die zwar auch ein Gesetz gemacht, aber zuvor mit den Banken gesprochen. In Kroatien sind die Banken überhaupt nicht einbezogen worden“. Es reiche „mit Nationalismen“. Man könne nicht erklären, dass ein „europäischer Vertrag uns wurscht ist“. Das gehe nicht, zitiert die Kleine Zeitung den Finanzminister.

Auch Ungarn hatte Banken bereits davor gezwungen, Frankenkredite zu für sie ungünstigen Wechselkursen in Forintdarlehen zu tauschen. Auf den Verlusten waren die Institute sitzengeblieben. Zu den größten Kreditgebern in Ungarn zählen österreichische Institute wie die UniCredit Bank Austria, Raiffeisen Bank International und Erste Group.