Gegen Russland: Nato lädt Montenegro zum Beitritt ein
Die Nato bestimmt weiter EU-Außenpolitik: Obwohl die zügellose Ost-Expansion eine ständige Bedrohung Russlands darstellt, hat die Nato Montenegro offiziell zum Beitritt eingeladen. Die Einladung erfolgte auf Empfehlung der die Nato kommandierenden USA.
Trotz des Widerstands Russlands hat die Nato den Balkanstaat Montenegro eingeladen, 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Dies hätten die Nato-Außenminister am Mittwoch bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Nato trotz Protesten Moskaus zwölf neue Mitglieder insbesondere aus Osteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert.
Russland hat die Nato mehrfach davor gewarnt, Montenegro aufzunehmen. Am 20. November verabschiedete das russische Parlament eine Erklärung, die den Plan zur Aufnahme des Kleinstaates verurteilt. „Podgoricas Absicht, der Nato beizutreten, ist ein schwerer Schlag für die traditionell freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro“, hieß es. Sicherheitsfragen durch die Teilung von Nationen in Blöcke anzugehen, sei „ein politisches Instrument des Kalten Krieges“.
Die Nato scheint im Osten allerdings entschlossen zu sein, gegen Russland Front zu machen: So fordert Polen die Aufhebung der Nato-Russland-Akte, um auf seinem Territorium Atomwaffen stationieren zu können. Selbstverständlich werden solche Forderungen nicht ohne Rücksprache mit den Nato-Strategen erhoben. Außerdem deckt der polnische EU-Präsident Donald Tusk diese Pläne, der die Forderung selbst schon erhoben hat. Russland hat sich darüber alarmiert gezeigt.
In der Ukraine laufen mittlerweile Nato-Manöver faktisch im Dauerbetrieb. Russland hat die Entscheidung des US-Kongresses, auch tödliche Waffen nach Kiew zu liefern, scharf kritisiert und als Akt der Eskalation bezeichnet.
Nach seiner Abspaltung von Serbien 2006 hatte Montenegro eine Annäherung an die Nato eingeleitet. Die USA als wichtigste Militärmacht im Bündnis äußerten jüngst Unterstützung für den Beitrittswunsch des 630.000-Einwohnern-Landes. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in anderthalb Jahren Nato-Mitglied werden. Zuvor müssen noch die Verhandlungen über den Beitritt abgeschlossen und dieser durch die 28 bisherigen Mitglieder des Bündnisses ratifiziert werden.
Das Verhältnis der Nato zu Russland ist seit der Ukraine-Krise äußerst gespannt, jegliche Zusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt. Zuletzt erhöhte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Nato-Land Türkei die Spannungen weiter: Doch diese von Russland als Provokation aufgefasste Aktion dürfte im Kontext der Nato-Strategie stehen: In Wales hatte die Nato Russland offiziell zum Feind erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hin die Militär-Doktrin der Bundeswehr geändert und Russland ebenfalls zu einer Bedrohung erklärt.
Mit diesen Entscheidungen bestimmt die Nato faktisch die Außenpolitik der EU. Selbst Nicht-Nato-Staaten werden in die Haftung genommen, etwa, weil sie die Sanktionen mittragen müssen. Selbständige Wortmeldungen zur Expansion der Nato von seiten der Bundesregierung liegen nicht vor.
