Eine Schande: Reiche Staaten lassen Flüchtlinge im Nahen Osten im Stich

Die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Nahostregion ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) für 2016 nicht gesichert. Bis Mai kommenden Jahres fehlten noch Zusagen im Umfang von 390 Millionen Dollar, sagte eine Sprecherin des WFP am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits angekündigt, dass deshalb eine Geberkonferenz in London stattfinden soll, um eine weitere Flüchtlingswelle Richtung Europa zu verhindern. Das ist ja eine lobenswerte Idee – doch warum ist es im reichen Westen nicht möglich, diese vergleichsweise geringe Summe einfach unbürokratisch zu bezahlen?

Statt dessen werden dubiose Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gemacht – hier spielt Geld ja offenbar gar keine Rolle. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen über die geplante EU-Milliardenhilfe an die Türkei, damit Flüchtlinge im Land besser versorgt werden können: „Was gar nicht geht, dass wir mit der Türkei nicht zu Potte kommen, weil wir die zweieinhalb Milliarden nicht auftreiben können. Darüber waren sich (…) alle einig.“

Zugleich fließen hunderte Millionen in den Bombehagel über Syrien, von dem kein Mensch weiß, wozu er dient, der aber eines sicher bewirken wird: noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Elend, eine noch größere Katastrophe.

Das WFP habe für 2015 bis zum 8. Dezember Zuwendungen von 850 Millionen Dollar bekommen, teilte eine WFP-Sprecherin mit. „Das entspricht 58 Prozent des notwendigen Bedarfs, um derzeit mehr als vier Millionen Syrer im Land und rund 1,4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern mit Notrationen und Ernährungshilfen über elektronische Gutscheinkarten zu unterstützen.“ Die USA und Deutschland hätten zusammen 50 Prozent der Summe beigesteuert. Frankreich hat danach nicht einmal ein Fünftel der Zahlungen Deutschlands geleistet – allerdings engagiert sich das Land dafür stärker bei der Versorgung von Flüchtlingen in anderen Teilen der Welt.

Die 2015 nötig gewordene Kürzung der WFP-Essensrationen für syrische Flüchtlinge vor allem im Libanon und in Jordanien wird als ein Grund dafür angesehen, dass die Zahl der in die EU strebenden Syrer stark zugenommen hatte. Im Oktober habe der monatliche Satz für die Versorgung der Flüchtlinge in beiden Ländern wieder auf 21 Dollar pro Monat angehoben werden können – das entspricht aber immer noch nur 80 Prozent des Regelsatzes. Außerdem kann das WFP nur einen Teil der syrischen Flüchtlinge versorgen. Wegen der finanziellen Unterversorgung habe das WFP Anfang 2015 etwa die Versorgung von neun Flüchtlingslagern in der Türkei aufgeben müssen, sagte die Sprecherin.

Ähnlich sieht es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus, das etwa die Unterkünfte finanziert. Für die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien seien bis zum 8. Dezember 2015 nur 43 Prozent der benötigten Mittel der internationalen Gemeinschaft eingegangen, teilte die Organisation auf Anfrage mit. Für die Versorgung der Menschen in den Nachbarländern Syriens habe das UNHCR bisher gut die Hälfte der benötigten Mittel (58 Prozent) erhalten.