Gegen Russland: EU eröffnet Beitritts-Verhandlungen mit Serbien

 

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14.12.2015 23:30
Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Damit soll Russland in Europa endgültig isoliert werden. Für die EU-Steuerzahler wird schon die Aufnahme von Verhandlungen teuer: Potentielle Mitglieder erhalten Zahlungen aus entsprechenden Fonds. In Serbien herrscht eine erhebliche Korruption.
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Nach mehr als drei Jahren Vorgesprächen hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) billigten am Montagabend die Eröffnung der ersten beiden von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Es handelt sich um Kapitel 32 zur Finanzkontrolle und um Kapitel 35, das die Normalisierung der Beziehungen zur ehemaligen serbischen Provinz Kosovo abdeckt.

Serbien ist seit März 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Lange wurde die Aufnahme der Verhandlungen durch den Konflikt um das Kosovo blockiert, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte. Belgrad hat die Unabhängigkeit bis heute nicht anerkannt, strebt aber inzwischen unter EU-Vermittlung eine Normalisierung der Beziehungen an.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte am Vormittag in Brüssel, die EU sei nicht bereit neue Mitglieder aufzunehmen, die noch in einem Grenzkonflikt mit einem Nachbarn stünden. Die Verhandlungen mit Serbien würden voraussichtlich noch "viel Zeit" in Anspruch nehmen. "Da fließt noch viel Wasser die Donau runter."

Tatsächlich könnte der Beitritt wesentlich schneller gehen, als von Hahn in Aussicht gestellt: Serbien ist der letzte Verbündete Russlands in Europa. Die Vollmitgliedschaft ist eine wesentliche geopolitische Forderung der langfristigen US-Strategie. Dazu gehört auch der Nato-Beitritt von Montenegro, gegen den es in den vergangenen Tagen Massenproteste gegeben hat.

Für die europäischen Steuerzahler dürfte die schon die Beitrittsperspektive Serbiens teuer werden. Das Land hat mit extremer Korruption zu kämpfen, die Wirtschaft ist in einer schlechten Verfassung. EU-Gelder fließen aus den EU-Kohäsionsfonds auch schon Jahre vor dem eigentlichen Beitritt.


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