Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer will nicht an Talkshows mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilnehmen. «Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es gab schon Anfragen.» Nach manchen Äußerungen hält sie einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem.

In rund drei Monaten wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Rot-Grün müsste vor allem um eine Mehrheit bangen, wenn mehr als drei Parteien im Parlament vertreten wären. In der jüngsten SWR-Umfrage kam die CDU in der Sonntagsfrage auf 39 Prozent, die SPD auf 31 Prozent, die Grünen erreichten 9 und die AfD 7 Prozent. Die AfD Rheinland-Pfalz wirft der SPD Versagen bei der Flüchtlings- und Asylpolitik vor.

Andere SPD-Politiker haben sich bereits ähnlich wie Dreyer geäußert. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid weigert sich zum Beispiel, an einer möglichen SWR-Fernsehrunde zur Landtagswahl im März mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen teilzunehmen.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die regierende grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wenn jetzt gewählt würde, kämen die Grünen laut einer am Dienstag vom Magazin „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 28 Prozent und die SPD auf 19 Prozent.

Die CDU würde demnach 35 Prozent der Stimmen erreichen, die FDP fünf Prozent. Die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen, die Linkspartei mit drei Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

Die Wahl-Entscheidung wird in Baden-Württemberg offenbar stark von der Landespolitik geprägt. Wären nämlich Bundestagswahlen, würde die CDU im Südwesten mit 43 Prozent deutlich besser und die Grünen mit 14 Prozent deutlich schwächer abschneiden. Die SPD bliebe mit 18 Prozent auch hier unter der 20-Prozent-Marke. Die FDP käme wie die Linkspartei auf sechs Prozent, die AfD würde neun Prozent der Stimmen erreichen. Das Forsa-Institut befragte für die Umfrage vom 2. bis 11. Dezember 1064 Wahlberechtigte.

cax/ul

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