Politik

Trotz Milliardenhilfen: EU-Staaten sollen Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen

Deutschland bereitet mit weiteren EU-Staaten die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei vor. Die Aktion sei freiwillig, doch der „Club der Willigen“ stehe allen 28 Mitgliedstaaten offen. Die EU hatte der Türkei zuvor drei Milliarden Euro versprochen, um die Flüchtlinge zu versorgen.
17.12.2015 16:22
Lesezeit: 2 min

Deutschland und andere EU-Staaten bereiten die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei auf freiwilliger Basis vor. Das ergab ein Spitzen-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehreren EU-Regierungschefs und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag in Brüssel.

Der „Club der Willigen“ stehe allen 28 Mitgliedstaaten offen, betonten Diplomaten. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die vom 1. Januar an die Amtsgeschäfte der Union führt, werde eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Die Türkei und wichtige EU-Länder seien sich einig, die illegale Migration nach Europa deutlich zu reduzieren, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Davutoglu forderte die EU-Länder auf, die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in EU-Staaten zu beginnen und insgesamt großzügiger vorzugehen.

Die Gespräche zwischen den zehn EU-Ländern und der Türkei fanden unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels statt. Davutoglu zeigte sich gegenüber Medien seines Heimatlandes zufrieden. „Wir befinden uns in einer Phase, in der wir die intensivsten Gespräche und die konkretesten Ergebnisse erzielt haben.“ Ins Detail ging er nicht.

Die EU und die Türkei hatten bei einem Sondergipfel Ende November ihren Beziehungen neuen Schwung verliehen. Schon damals war von den Kontingenten die Rede gewesen. Angaben zur möglichen Größenordnung wurden bisher nicht veröffentlicht.

Zu dem Gespräch in der österreichischen EU-Botschaft kamen außer Merkel und Davutoglu auch Spitzenvertreter aus Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und der Niederlande. Juncker sagte, das Vorpreschen der „Willigen“ bedeute keine Spaltung der Union.

In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Um ihre Situation zu verbessern, wird die EU dem Land mit drei Milliarden Euro helfen. Es werden nun konkrete Projekte gesucht, sagten Diplomaten

Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird auch den Gipfel aller 28 Staaten bestimmen, der bis Freitag dauert. Umstritten ist der Vorstoß der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes. „Falls wir die Vorschläge der Kommission zurückweisen, werden wir eine andere, ähnlich schmerzhafte Lösung finden müssen“, warnte Gipfelchef Donald Tusk vor Beginn der Beratungen.

Die Pläne sehen vor, dass eine gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen betroffener Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann.

Der britische Premier David Cameron bekam von Kommissionschef Juncker einen Dämpfer bei seinen Forderungen zur Reform der Union. Cameron will unter anderem, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.

„Die Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten als dieser einen zu suchen, die vom britischen Premier vorgeschlagen worden ist“, sagte Juncker. „Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir eine Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden werden.“

Österreichs Kanzler Werner Faymann schließt finanzielle Konsequenzen für weniger solidarische EU-Mitglieder nicht aus. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte er der Welt. Er bezog sich dabei auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten.

Bei der vor drei Monaten vereinbarten Zahl von 160.000 Flüchtlingen geht es im wesentlichen um Menschen, die in Griechenland und Italien ankamen. Einige mittel- und osteuropäische Staaten sperren sich nach wie vor. Bisher wurden nach EU-Angaben nur 208 Personen umgesiedelt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...