Linkspartei: Nach UN-Einigung Bundeswehr-Einsatz in Syrien stoppen
Die Linkspartei fordert, dass der Einsatz der Bundeswehr nach dem bei den UN erreichten Friedensplan gestoppt werden muss. Neue Truppen würden den Friedensplan konterkarieren.
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Nach jahrelanger Blockade verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die einen Friedensfahrplan für Syrien unterstützt. Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte auf den Resolutionstext verständigt. Bereits im Januar sollen Friedensverhandlungen beginnen.
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, dazu:
„Ich begrüße außerordentlich, dass nach fast fünf Jahren nun endlich konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen in Syrien unternommen wurden. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich den mit aller Gewalt und Hektik durchgedrückten Kriegseinsatz der Bundeswehr stoppen. Dreistellige Millionenbeträge Steuergeld für einen Kriegseinsatz von deutschem Boden aus auszugeben hieße, den Friedensplan der Vereinten Nationen zu konterkarieren. Bundesaußenminister Steinmeier muss sich zudem für ein international überwachtes Waffenembargo aussprechen.
Neben Friedensverhandlungen und Waffenstillstandsvereinbarungen in Syrien und einem international überwachten Waffenembargo sind die Stärkung gewaltfrei arbeitender Organisationen, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und Wiederaufbauhilfen für von Gewaltakteuren freie Regionen und Selbstverwaltungsstrukturen vonnöten. Jeder weiß, dass es für die bestehenden Konflikte im Nahen Osten keine schnelle Lösung gibt. Vor allem aber gibt es keine militärische.“
