EU-Präsident Schulz fürchtet Zerfall der EU
EU-Präsident Martin Schulz sieht die Gefahr des Zerfalls der EU. Der Grund: Rechte Parteien, die die EU abschaffen wollten, gewinnen Wahlen und ziehen in Regierungen ein.
Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments, hat angesichts der Flüchtlingskrise und des Erfolgs rechter Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union (EU) gewarnt. „Wir drohen auseinanderzubrechen“, sagte Schulz der Frankfurter Rundschau. Mit Blick auf den fehlenden Kooperationswillen osteuropäischer EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik fügte er hinzu: „Manche in Europa versuchen auf ein globales Problem nicht gemeinsam als Ganzes zu antworten, sondern sich auf nationale Lösungen zurückziehen.“
Angesichts der Erfolge rechter Parteien wie des Front National in Frankreich warnte Schulz: „Diejenigen, die die Europäische Union rückabwickeln wollen und einen absoluten Vorrang des Nationalen vor einem gemeinsamen Vorgehen anstreben, gewinnen Wahlen, ziehen in Parlament ein und sogar in Regierungen.“ Im Streit über die Flüchtlingspolitik sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, widerstrebenden EU-Staaten in Osteuropa notfalls die Fördergelder zu kürzen. „Im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts werden wir voraussichtlich neue Prioritäten setzen, dazu gehört auch die stärkere Finanzierung der Flüchtlingspolitik, das heißt, dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, auch mehr Geld von der EU bekommen“.
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