CDU zerlegt sich: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

 

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30.09.2016 22:47
In der CDU ist ein heftiger Machtkampf ausgebrochen, in dessen Mittelpunkt der von vielen Mitgliedern nicht besonders geschätzte Generalsekretär Peter Tauber steht. Er soll bei einer Diskussion gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Außerdem soll eine Mitarbeiterin auf ausgesprochen brutale Art gemobbt worden sein - unter Verwendung eines schriftlichen „Drehbuchs“. Die CDU präsentiert sich jedenfalls in einem verheerenden Zustand.
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Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll Tauber parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: «Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.»

Die Äußerung sei bei einem Treffen im vergangenen November gefallen. «Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben», sagte Tauber der «Welt». «An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir leid.»

Mehrere Teilnehmer des Treffens bestätigten dem Bericht zufolge, dass sich Tauber so geäußert habe. Andere wollen den Satz hingegen nicht gehört haben. Es handelte sich um ein Treffen des Netzwerks «CDU2017», in dem jüngere Mandatsträger und Funktionäre der Partei organisiert sind.

Die Meldung kommt für Tauber zum denkbar ungünstigsten Moment: Er muss sich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass in der CDU eine Mitarbeiterin auf ungewöhnlich brutale Art gemobbt worden ist.

Die jüngsten Mobbing-Vorwürfe gegen Tauber gehen mehrere Jahre zurück auf seine Zeit als Vorsitzender des hessischen CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig zurück. Dabei ging es um ein Papier mit Vorschlägen, wie die CDU-Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Amt gedrängt werden könnte. Die Mitarbeiterin wurde mit dem Codenamen Kaninchen belegt, die Mobbing-Aktion wurde als Jagd angelegt. In einem wie ein Drehbuch konzipierten Papier wurde beschrieben, wie die Mitarbeiterin fertiggemacht werden solle.

Tauber bestreitet, das Papier mitverfasst zu haben. Er sagte jedoch, es sei ein Fehler gewesen, es gekannt und nichts dagegen unternommen zu haben. Am Freitagabend sagte Tauber, dass er von dem Papier zwar gewusst habe, es aber nicht selbst verfasst habe. Bei einer Partei-Veranstaltung ging Tauber zum Gegenangriff über: Mit den über Medien erhobenen Beschuldigungen werde nicht nur ihm geschadet, sondern der gesamten Partei - das ärgere ihn.

Höhne-Weigl bezichtigt Tauber jedoch, sie auch persönlich gemobbt zu haben. Tauber habe «das Programm in seiner Zeit als Vorsitzender selbst umgesetzt und mich gemobbt», sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: Ein Mitarbeiter Taubers habe «dienstliche und private Telefongespräche von mir mitgehört» und den Inhalt anschließend an Tauber berichtet. Mitarbeiter der Kreistagsfraktion hätten für Tauber festgehalten, «ob ich lächle, wie ich telefoniere (in welchem Ton), ob ich die Rollos der Fenster auch schließe», behauptete sie in der Zeitung.

Die Frau war dem Bericht zufolge von 1999 bis 2014 Geschäftsführerin, Tauber von 2011 bis 2014 Kreisvorsitzender. Taubers Vorgänger als Kreisvorsitzender, Tom Zeller, gestand dem Blatt nach dessen Angaben seine Verantwortung für das Mobbingpapier ein, sagte aber, Tauber sei «an den Überlegungen beteiligt» gewesen.

Doch allein die Tatsache, dass das Papier authentisch ist und in der Partei, die sich den christlichen Werten verpflichtet wissen will, ist erstaunlich.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte das Papier, in dem detaillierte Verhaltensweisen zu brutalem Mobbing vorgegeben werden:

«Kaninchen fragen, wie es sich seit Deiner Wahl fühlt. Wenn etwas Negatives kommt, einhaken. Darstellen, dass die Situation schwierig ist. Es sei klar, dass sie nicht Deine Wunschkandidatin ist. Schließlich habe der Vorgänger sie satzungswidrig unbefristet eingestellt.

Falls sich das Kaninchen positiv äußert und meint, alles gefalle ihr, die ganzen negativen Handlungen aufzählen. Feststellen, dass man ihr das nicht übel nimmt.»

Auch die Tochter soll in die Strafaktionen einbezogen werden. Im Papier heißt es laut Bild:

«Wenn das Kaninchen zum Gegenangriff ausholt, muss die Jagd natürlich abgeblasen werden. Dann muss aber SOFORT die Schlagzahl erhöht werden. Finanzielle Situation dramatisieren. Fehlerhafte Einstellung verbreiten. Tochter SOFORT kündigen. Ermahnungen und Abmahnungen beginnen.»

Das Mobbing sollte so erfolgen, dass die Betroffene keine Chance hat, einen Rechtsbeistand aufzusuchen:

«Kaninchen mit Arbeit eindecken, damit sie die Woche nicht zum Anwalt kommt. Sie tags darauf gleich zur ArbeitsAgentur schicken, damit sie sich in der 3-Monats-Frist arbeitssuchend/arbeitslos melden kann.»

 

Hintergrund ist offenbar ein massiver Machtkampf, bei dem es um Tauber als zentrale Figur im Team von Angela Merkel geht.

In ein paar Wochen soll Tauber zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Einige Delegierte glauben, dass die Vorwürfe nicht zufällig ausgerechnet jetzt erhoben werden. Die Partei-Basis stellt sich in Bruchköbel eindeutig hinter Tauber. Christian Litzinger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Gelnhausen und dort Taubers Nachfolger, sagt: Mit dem Zeitpunkt der Vorwürfe werde versucht, ein «Maximum an Schaden» zu erzielen. Dass tatsächlich an den Vorwürfen etwas dran ist, glaubt er nicht.

Der Vorsitzende der Senioren-Union des Kreises kann das nicht glauben: «Hier soll jemand kaputt gemacht werden - das ist eindeutig», sagt Peter Mosler. Die Vorwürfe seien eine «Rachegeschichte». «Einige Leute gönnen ihm offenbar nicht das große Parteiamt.» Dabei sei Tauber ein guter Mann.

Für den Rodenbacher Delegierten Kai Kohlberger wird «eine Schmutzkampagne gefahren» gegen Tauber. Er ist verärgert: «Der Rummel muss aufgearbeitet werden.»

Der Rummel könnte auch für Angela Merkel gefährlich werden. Denn offenkundig bricht sich bei der ungewöhnlichen Schärfe nun ein lang herrschender Unmut Bahn, weil in der CDU in der Amtszeit von Merkel Widerspruch kaum mehr geduldet wurde und die Politik mehr oder weniger von oben herab gesteuert wurde. Das Aufkommen der AfD lässt jedoch bei vielen Parteimitglieder die Alarmglocken läuten. Sie fürchten um ihre Mandate. Zuletzt hat die AfD in einer Umfrage die CDU in Brandenburg überholt. Damit könnte die Debatte auch für Tauber gefährlich werden: In der Vergangenheit hat Merkel stets ziemlich gnadenlos agiert, wenn es darum ging, ihre eigene Macht zu sichern.

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