Politik

Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Lesezeit: 2 min
04.05.2012 13:05
Die Wahrscheinlichkeit, dass Francois Hollande der neue französische Präsident wird, ruft in der deutschen Regierung Unruhe hervor. So schnell wie möglich soll mit dem französischen Wahlsieger ein Treffen stattfinden. Hollande gefährdet Angela Merkels Strategie.
Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach Information von Beamten in Berlin und Brüssel will sich Angela Merkel bereits einen Tag nach der Vereidigung mit dem Sieger der Wahlen in Frankreich treffen. Kurz darauf Ende des Monats soll zudem ein informeller EU-Gipfel stattfinden. Ziel sei es, die Pläne für die Eurozone so schnell wie möglich zu klären, schreibt die FT. Ein Sieg für Francois Hollande wäre eine Blamage für Angela Merkel, die sich im Wahlkampf klar hinter Nicolas Sarkozy gestellt hat und ein Treffen mit dessen Herausforderer nicht in Betracht ziehen wollte.

Wenngleich ein Wahlsieg Nicolas Sarkozys immer noch im Bereich des Möglichen liegt, zeigen die aktuellen Umfragen, dass sein Herausforderer Francois Hollande aller Voraussicht nach gewinnen wird. Gewinnt er stehen die mühsam ausgehandelten Maßnahmen wie der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form auf dem Spiel. Die Nervosität an den Märkten könnte dadurch erneut an Fahrt gewinnen.

Eine der großen Sorgen in Berlin ist, dass Frankreichs möglicher neuer Präsident den Fiskalpakt verwässern könnte. Er forderte bereits Neuverhandlungen. Francois Hollande will unter anderem keine Schuldenbremse in die nationale Verfassung aufnehmen, sondern ein Haushaltsplanungsgesetz für die Ziele zum Schuldenabbau verankern. Zudem möchte er mehr Wachstum generieren und die gestrauchelten Länder hätten so ein einflussreiches Land der Eurozone bei ihren Forderungen nach Wachstumsmaßnahmen auf ihrer Seite. Zuspruch von EZB-Chef Mario Draghi hat Francois Hollande bereits erhalten und die ersten Vorkehrungen für einen Wachstumspakt laufen bereits. Doch genau in dieser Hinsicht sei die deutsche Regierung besorgt, dass Francois Hollande „einen guten, altmodischen Ausgabenplan“ sehen möchte. Dies würde die Regierungen der Eurozone dazu nötigen, sich mehr Geld zu leihen – und das in einer Phase, in der sie versuchen, ihr Defizit zu senken.

Zwar ist es nicht abwegig, dass Francois Hollande seine oppositionelle Politik gegenüber Angela Merkel etwas entschärfen könnte, aber das Problem ist, „dass er bis zu den Parlamentswahlen (Mitte Juni, Anm. d. Red.) an seinem Wahl-Programm festhalten muss“, erklärt Daniela Schwarzer, Spezialistin für deutsch-französische Beziehungen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. Allerdings fürchtet die deutsche Regierung, dass dann angesichts der aktuellen Situation in der Eurozone zu viel Zeit verloren gehen könnte. Sie will möglichst schnell eine Einigung, um die Märkte nicht aufzuschrecken.

Auf eines muss sich die deutsche Regierung aber so oder so einstellen, ganz gleich, wer als Sieger bei der Präsidentschaftswahl hervorgeht. Sowohl Nicolas Sarkozy als auch Francois Hollande haben in ihrem Wahlkampf gesagt, die Position Frankreichs in der EU wieder deutlich stärken zu wollen. Wie so etwas aussehen kann, sieht man an Großbritanniens Haltungen gegenüber dem Fiskalpakt, der Finanzmarkttransaktionssteuer und den Eigenkapitalquoten der Banken (mehr hier). Die Überlegungen Hollandes und Sarkozys, das Mandat der EZB zu erweitern, stießen in Berlin auch auf Widerstand.

Nach der Präsidentschaftswahl werden also so oder so die Karten für die EU-Politik neu gemischt – immerhin finden am Wochenende auch in Griechenland Neuwahlen statt, bei denen die kleinen neuen Parteien, die sich von den Sparmaßnahmen abwenden, gute Chancen für einen Einzug ins Parlament haben (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Fleischersatz: Der Kulturkampf ums Fleisch - droht eine Veggie-Diktatur?
20.07.2024

Deutschland ist Grillmeisterland: Wenn die Temperaturen steigen und die Schweinepreise auch, dann heißt es „Grillsaison“. Und es...

DWN
Politik
Politik Nachverfolgung der Wiederaufbaugelder der Ukraine
20.07.2024

Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit Sicherheit das bedeutendste und teuerste Unterfangen in Europa seit dem Marshallplan aus der Zeit...

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Bier und trotzdem zu viel Hopfen
20.07.2024

Weltweit ist vergangenes Jahr weniger Bier produziert worden - der Hopfen aber gedieh prächtig. Somit verschärfte sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Doppelrolle in der WTO: Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht
20.07.2024

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) rief vor über 50 Jahren die Industrieländer dazu auf,...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...