US-Regierung verklagt Volkswagen wegen Manipulation von Abgaswerten
Die US-Regierung hat gegen Volkswagen eine Klage eingereicht. Sollte die Klage erfolgreich sein, droht Volkswagen eine Zahlung von über 20 Milliarden Dollar. Volkswagen will die Klage prüfen.
Im Skandal um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen machen die US-Behörden ernst: Das Justizministerium in Washington reichte am Montag bei einem Bundesgericht in Detroit eine Zivilklage ein, die für den Wolfsburger Autobauer im schlimmsten Fall Strafzahlungen von mehr als 20 Milliarden Dollar (18,4 Milliarden Euro) zur Folge haben könnte. VW erklärte, die Klage prüfen zu wollen.
Nach Ermittlungen der US-Umweltbehörden hatte der Konzern im September eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests zu einem niedrigeren Stickoxidausstoß führt als auf der Straße. Die nun im Auftrag der US-Umweltschutzbehörde EPA eingereichte Klage bezieht sich auf fast 600.000 Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi und Porsche, die in den USA verkauft wurden. Betroffen sind sowohl Modelle mit Zwei-Liter-Motoren als auch Modelle mit Drei-Liter-Motoren.
Aus der Klageschrift geht hervor, dass auf VW für jedes mit der Manipulationssoftware ausgestattete Auto eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zukommen könnte. Bei Verstößen vor dem 13. Januar 2009 liegt der vom Justizministerium geforderte Betrag bei bis zu 32.500 Dollar pro Auto sowie zusätzlichen 2750 Dollar pro Manipulationssoftware. Bei späteren Verstößen steigen die Strafen auf bis zu 37.500 Dollar beziehungsweise 3750 Dollar.
„Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber“, erklärte der stellvertretende US-Justizminister John Cruden. „Die Vereinigten Staaten werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die in dieser Klage angeführten Verletzungen der Gesetze unsere Nation zur Luftreinhaltung zu erhalten.“
Die Zustimmung der US-Behörden zu den Umrüstungsplänen von Volkswagen für die beanstandeten Dieselmotoren steht noch aus. EPA-Vertreterin Cynthia Giles kritisierte am Montag, dass die Gespräche mit dem Konzern über eine Rückrufaktion noch kein „akzeptables“ Ergebnis hervorgebracht hätten. Die US-Behörden entscheiden bis 14. Januar über den Rückrufplan für die betroffenen Zwei-Liter-Motoren, den VW im November eingereicht hatte. Anfang Februar muss der Konzern dann einen Rückrufplan für die Drei-Liter-Motoren vorlegen.
Der Wolfsburger Konzern reagierte zurückhaltend auf die Klage. „Wir müssen erstmal die Klageschrift lesen und prüfen und uns ein Bild machen“, sagte ein Konzernsprecher am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Er stellte klar: „Wir arbeiten weiter eng mit den US-Behörden zusammen.“
Wegen des Abgasskandals steckt Volkswagen in einer tiefen Krise. In einer Reihe von Ländern und auf Ebene der Europäischen Union laufen Ermittlungen, die Absätze gingen weltweit zurück. In den USA drohen neben einer Milliardenstrafe auch hohe Kosten durch Schadenersatzklagen von Kunden. Im vergangenen Monat verpflichtete VW den renommierten Anwalt Kenneth Feinberg, um einen „unabhängigen, fairen und zügigen Prozess“ für die Begleichung der Schadenersatzforderungen zu erarbeiten. Der Anwalt hatte bereits in der Affäre um defekte Zündschlösser beim US-Autobauer General Motors den Entschädigungsfonds verwaltet.
In den kommenden Tagen reist Volkswagen-Chef Matthias Müller in die USA. Der Konzern hielt sich zum Programm bislang bedeckt, Müller wird aber bei der am Wochenende beginnenden Automesse in Detroit erwartet. Unklar ist, ob er auch mit Vertretern der US-Umweltbehörden zusammentreffen wird. Bei einer Pressekonferenz im Dezember hatte Müller gesagt, er werde sich in den USA entschuldigen, jedoch keinen „Kniefall“ hinlegen. „Ich werde auch optimistisch und selbstbewusst den Blick nach vorn richten“, hatte der VW-Chef erklärt.
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