Politik
Parteien wollen EU beherrschen

EU leitet Verfahren ein: Polen sieht Denunzianten am Werk

Die EU hat erstmals gegen ein Mitglied ein Verfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Die Regierung in Warschau bedauert den Erfolg von „Denunzianten“ in Brüssel. Tatsächlich geht es um einen Streit der etablierten Parteien gegen die neue Regierungspartei, die nicht Teil des großkoalitionären Netzwerks in Europa ist.
13.01.2016 16:56
Lesezeit: 3 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten eingeleitet. Die neue polnischen Regierung muss sich wegen des...

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