CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen
CDU-Abgeordnete schließen sich der CSU an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Merkel-Leute sind sich jedoch sicher, dass die Fraktion mit ihrer Mehrheit hinter der Kanzlerin steht.
Trotz wachsender Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion stützt nach Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, dringen einflussreiche Unionsparlamentarier nun aber mit einer Unterschriftensammlung darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
Über einen daraus hervorgehenden Antrag solle bei der Fraktionssitzung am 26. Januar abgestimmt werden, schreibt das Blatt. Zu den Initiatoren gehören demnach der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
Der CDU-Politiker Kauder räumte am Mittwoch in der ARD ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Trotz des klaren Rückhalts für Merkel beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember hatte es in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an.
«Ein Antrag liegt nicht vor», hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Fraktionsspitze zu der Unterschriftenaktion, an der sich laut «Bild» bisher mehr als 40 von 310 Unionsabgeordneten beteiligt haben. 56 Parlamentarier der Bundestagsfraktion gehören der CSU an, die seit Monaten für eine härtere Asylpolitik eintritt. In der Sitzung vom Dienstag wurde das Vorhaben nach Teilnehmerangaben nicht erwähnt. Der CDU-Bundesparteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, vor vier Wochen noch klar abgelehnt.
Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio für Wirbel gesorgt: Er bescheinigte der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. In dem nun mit der Unterschriftensammlung angestrebten Antrag heißt es laut «Bild»: «Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht.»
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