Politik

CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen

Lesezeit: 1 min
14.01.2016 02:07
CDU-Abgeordnete schließen sich der CSU an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Merkel-Leute sind sich jedoch sicher, dass die Fraktion mit ihrer Mehrheit hinter der Kanzlerin steht.
CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Trotz wachsender Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion stützt nach Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, dringen einflussreiche Unionsparlamentarier nun aber mit einer Unterschriftensammlung darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.

Über einen daraus hervorgehenden Antrag solle bei der Fraktionssitzung am 26. Januar abgestimmt werden, schreibt das Blatt. Zu den Initiatoren gehören demnach der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Der CDU-Politiker Kauder räumte am Mittwoch in der ARD ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Trotz des klaren Rückhalts für Merkel beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember hatte es in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an.

«Ein Antrag liegt nicht vor», hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Fraktionsspitze zu der Unterschriftenaktion, an der sich laut «Bild» bisher mehr als 40 von 310 Unionsabgeordneten beteiligt haben. 56 Parlamentarier der Bundestagsfraktion gehören der CSU an, die seit Monaten für eine härtere Asylpolitik eintritt. In der Sitzung vom Dienstag wurde das Vorhaben nach Teilnehmerangaben nicht erwähnt. Der CDU-Bundesparteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, vor vier Wochen noch klar abgelehnt.

Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio für Wirbel gesorgt: Er bescheinigte der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. In dem nun mit der Unterschriftensammlung angestrebten Antrag heißt es laut «Bild»: «Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Politik
Politik Gefährliche Lage: Deutschland wird zum „Client State“ der USA

Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen tun sich am "Black Friday" schwer

Dax und EuroStoxx50 legten am Freitag leicht zu, Gold und Silber brach ein, und Kupfer markierte ein Siebeneinhalb-Jahres-Hoch.

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der...

DWN
Politik
Politik Russland feuert Hyperschall-Rakete in die Barentssee

Die russische Marine hat im Rahmen eines Tests einen Hyperschall-Marschflugkörper der Klasse „Tsirkon“ vom Weißen Meer aus in die...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können....

DWN
Politik
Politik Bundesrat stimmt zu: Im August kommt der Personalausweis mit Fingerabdruck

Ab August 2021 wird der Personalausweis die Fingerabdrücke des Trägers enthalten. Bei Kinderreisepässen sollen Eltern offenbar zur...

DWN
Deutschland
Deutschland In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Es liegt an einer Abstimmung des Landtages in Magdeburg, ob der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland erhöht wird. Die Grünen versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rhodium: Das edelste aller Metalle sprengt den Preisrahmen

Der Höhenflug von Rhodium nimmt kein Ende. Mittlerweile ist das „edelste aller Metalle“ mehr als achtmal so viel Wert wie Gold. Kann...

DWN
Politik
Politik Großkonzerne und Staaten arbeiten an der lückenlosen Überwachung aller Reisenden

Zusammen mit Geheimdiensten und Staaten arbeiten die im Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossenen Großkonzerne an der totalen...