Justizminister nervös: Deutsche gründen Bürgerwehren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor so genannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der Minister der Saarbrücker Zeitung.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, sagte Maas. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“ Allerdings konnte Maas nicht sagen, warum der Staat offenbar kaum noch in der Lage ist, zahlreiche Straftaten zu verhindern – wie etwa in Köln zu Silvester, wo mittlerweile über 500 Anzeigen vorliegen. Auch aus anderes Städten wie Hamburg, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt oder Freiburg werden solche Vorfälle gemeldet.

Den Bürgern sind die Probleme nicht neu: In Ostdeutschland entstanden schon vor Jahren nach der Grenzöffnung Bürgerwehren, weil organisierte Banden über die unbewachte Grenze nach Deutschland kamen.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich mehr als 13.000 Menschen der Facebook-Gruppe „Einer für alle, alle für einen…Düsseldorf passt auf“ angeschlossen. Die Idee der Gruppe ist es, gemeinsam an Wochenenden oder bei Veranstaltungen durch die Stadt zu ziehen: Schließlich habe ja jeder eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau.

Laut dem Organisator Tofigh Hamid haben Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt in der Gruppierung nichts verloren. Am Samstag fanden sich rund 50 Menschen zur nächtlichen Patrouille zusammen. Bevor sie auf Streife gehen durften, mussten sie ein Regelwerk unterschreiben. Rechtes Gedankengut sei nicht erlaubt, stand da. Und: „Die Polizei ist für die Öffentliche Ordnung zuständig. Und das ist nicht in Frage zu stellen!!!!“

Hamids virtuelle Bürgerwehr ist nicht die einzige, die nach den Übergriffen in Köln, an der Ausländer und auch Flüchtlinge maßgeblich beteiligt waren, für Recht und Ordnung sorgen will. Auf Facebook finden sich deutschlandweit viele ähnliche Gruppen. „Bürgerwehr Deutschland“ etwa hat sich ebenfalls in der vergangenen Woche auf Facebook zusammengeschlossen. Auch sie ist nach eigenen Angaben nicht rechts, doch Posts wie „Ab heute sind wir dran, holen wir uns unser Land zurück!“ sprechen ihre eigene Sprache.

Doch nicht erst seit Köln sind Bürgerwehren in Deutschland aktiv: Einige bereiten Verfassungsschützern wegen rechtsextremer Tendenzen Sorge. In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr FTL/360 aus Freital. In Mecklenburg-Vorpommern machte im Frühjahr die selbst ernannte „Bürgerwehr Güstrow“ Schlagzeilen. Einer der Organisatoren soll ein vorbestrafter NPD-Stadtvertreter sein. In Thüringen ist dem Verfassungsschutz mindestens eine Bürgerwehr bekannt, in der Rechtsextreme aktiv sind.

Aber nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es Bürgerwehren. Im Oktober liefen rechtsextreme „Nachbarschaftswärter“ in der niedersächsischen Gemeinde Schwanewede Streife vor einer Flüchtlingsunterkunft. Und im vergangenen Sommer hatten Rechte in Dortmund versucht, sich als Bürgerwehr aufzuspielen. Im Internet hatten sich Mitglieder in gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Stadtschutz Dortmund“ präsentiert. Allerdings fiel der Polizei nach eigenen Angaben keine einzige Aktion auf.

Die Gruppe in Köln hat nach ihren ersten Aktionen beschlossen, vorerst auf weitere „Rundgänge“ durch die Düsseldorfer Innenstadt zu verzichten. Der Grund: Der Organisator Hamid wurde offenbar massiv ins rechte Ecke gedrängt. Er schreibt: „Leider entwickelt sich das Ganze in eine Richtung in die ich mich absolut nicht bewegen will.“