Frankreich plant National-Garde: Anzahl der Reservisten soll erhöht werden

Frankreichs Präsident François Hollande will die Zahl der Reservisten im Land von derzeit 28.000 auf 40.000 erhöhen. Um die Aufstockung habe er Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gebeten, sagte Hollande am Donnerstag im Rahmen seiner Neujahrswünsche an die Armee. Es gehe um den Schutz der Bürger und auch darum, die „territoriale Vernetzung“ zu verbessern, um schlussendlich eine „Nationalgarde“ zu bilden.

Die Idee einer solchen Nationalgarde hatte Hollande bereits drei Tage nach den Anschlägen von Paris im November im Parlament vorgestellt. Die Reservisten spielten eine wichtige Rolle bei der „Verbindung zwischen Armee und Volk“, sagte er.

Ende Dezember kündigte Hollande bereits an, dass die Regierung den wegen den Paris-Anschlägen ausgerufenen Ausnahmezustand in den Rang eines Verfassungsgesetzes heben will. Im Ausnahmezustand hat die Regierung faktisch unbeschränkte Befugnisse. Zudem werden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt.