Politik

Für die Bürger: Polen kämpft bei Franken-Krediten gegen die Banken

Lesezeit: 1 min
15.01.2016 00:40
Polen will Banken per Gesetz zwingen, Darlehen, die polnische Bürger einst zinsgünstig auf den Schweizer Franken laufen ließen, auf Zlotys umzuschreiben. Das könnte die europäischen Banken fünf Milliarden Euro kosten.

Mehr zum Thema:  
Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  

In Polen geht der Streit zwischen Regierung und Banken um die Übernahme von Milliarden-Kosten aus drastisch verteuerten Hypotheken für Häuslebauer in eine neue Runde. Das Büro von Präsident Andrzej Duda kündigte für Freitag die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zu dem Thema an, nannte aber keine Details. Das Geschäft wird zu 60 Prozent im Besitz ausländischer Häuser wie der Commerzbank, der Raiffeisen Bank International (RBI) aus Österreich oder der spanischen Banco Santander.

Rund 550.000 Polen hatten – zumeist 2007 und 2008 – Kredite für die eigenen vier Wände in Franken aufgenommen, weil die Zinsen niedrig waren. Da der Zloty inzwischen aber drastisch an Wert verloren hat, müssen die Polen bei der Rückzahlung nun viel tiefer in die Tasche greifen als geplant. Insgesamt geht es um Darlehen im Volumen von rund 34 Milliarden Euro.

Präsident Duda hatte die Zwangsumtausch-Pläne in einem Reuters-Interview im August damit begründet, dass die Banken ihre Kunden nicht über die mit den Franken-Krediten verbundenen Risiken aufgeklärt hätten. Sein Vorstoß kommt aktuell dennoch überraschend, weil Medien zuletzt berichtet hatten, das Vorhaben sei ausgesetzt. Die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs muss allerdings nicht bedeuten, dass dieser auch zügig ins Parlament eingebracht wird. Die Banken erwägen Klagen gegen einen Zwangsumtausch. Sie sehen das Verfassungsrecht und Abkommen zum Investitionsschutz verletzt. Zuletzt hatte Ungarn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und die Kunden gerettet, auch Kroatien plant ähnliche Schritte. Die österreichische Regierung dagegen steht wegen Raiffeisen weiter auf der Seite der Banken, obwohl auch in Österreich tausende Kunden unter der Last der Franken-Kredite stöhnen.

Die Maßnahme erklärt, warum sich nach der EU nun auch die EZB gegen Polen positioniert hat: Die neue polnische Regierung hatte angekündigt, ab Februar eine Bankensteuer zu erheben. Die Einnahmen sollen für soziale Zwecke ausgegeben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Vorhaben kritisiert.


Mehr zum Thema:  
Banken >

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiterfassungssysteme: Guide zu Auswahl, Kosten und Effizienz
15.07.2024

In einer deutschlandweiten Unternehmergruppe auf Facebook ist eine hitzige Diskussion über Zeiterfassung und Zeiterfassungssysteme...